Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,58826
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16 (https://dejure.org/2016,58826)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.09.2016 - 2 A 760/16 (https://dejure.org/2016,58826)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 2016 - 2 A 760/16 (https://dejure.org/2016,58826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag; Erhebung des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der beitragsförmigen Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag; Erhebung des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der beitragsförmigen Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 28.03.2018 - 6 K 4080/17
    die Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - u.a. 6 C 6.15 und 6 C 7.15, abrufbar auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts sowie unter juris; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 1. September 2016 - 2 A 760/16 - juris, jeweils mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
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