Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2003 - 6 B 2110/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15626
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2003 - 6 B 2110/02 (https://dejure.org/2003,15626)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.01.2003 - 6 B 2110/02 (https://dejure.org/2003,15626)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 6 B 2110/02 (https://dejure.org/2003,15626)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten wegen Entziehung von einer amtsärztlichen Untersuchung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Unechte Rückwirkung von Gesetzen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 1 B 717/07

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit;

    zu diesbezüglichen Bedenken etwa BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246; OVG NRW, Beschlüsse vom 2.1.2003 - 6 B 2110/02 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 6 Nr. 6, und vom 2.5.2007 - 1 B 70/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.1.2003 - 2 B 11956/02 -, DÖD 2003, 173.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 6 B 2718/06

    Weisung des Dienstvorgesetzten an den Beamten zur Durchführung einer ärztlichen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2007 - 6 B 392/07; vom 9. Oktober 2006 - 6 B 1717/06; vom 9. Mai 2003 - 6 B 772/03; vom 9. Juni 2006 - 6 A 4083/05; vom 4. Mai 2006 - 6 A 3713/04; vom 2. Januar 2003 - 6 B 2110/02; vom 20. September 2001 - 6 A 4385/01 und vom 22. Dezember 1997 - 6 A 5375/96.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 22d A 2782/03

    Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge ; Bekanntgabe eines vom

    Damit ist im vorliegenden Fall entscheidend, welche Bedeutung der Umstand besitzt, dass der Ruhestandsbeamte mit Schriftsatz vom 10.1.2003 ausdrücklich eine amtsärztliche Untersuchung beantragt hat, nachdem er im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend die Weisungen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis einzufinden, ohne Erfolg geblieben war (OVG NRW, Beschluss vom 2.1.2003 - 6 B 2110/02 -).
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