Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2001 - 12 A 2446/98   

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https://dejure.org/2001,17596
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2001 - 12 A 2446/98 (https://dejure.org/2001,17596)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.02.2001 - 12 A 2446/98 (https://dejure.org/2001,17596)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Februar 2001 - 12 A 2446/98 (https://dejure.org/2001,17596)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters; Beispielhaftigkeit einer Aufzählung einzelner Vermutungstatbestände zum Ausschluss von Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter; Anrechnung von Dienstzeiten eines in der ehemaligen DDR beschäftigten Beamten; Ideologische Prägung der Ausbildungsinhalte an der früheren Akademie für Staatswissenschaft und Rechtswissenschaft der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 K 7715/95
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2001 - 12 A 2446/98
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

    Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

    Denn § 30 Abs. 2 Satz 1 BBesG knüpft an den Grund für die Übertragung der Tätigkeit, nicht an den Charakter der Tätigkeit an (OVG Münster, Urteil vom 2. Februar 2001 - 12 A 2446/98 - juris Rn. 80; Reich, in: Reich/Preißler, BBesG, 1. Aufl. 2014, § 30 Rn. 7).

    Im Rahmen des hier einschlägigen § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG kommt es gerade nicht auf eine sonstige Systemnähe des Beamten an, sondern allein auf das Absolvieren der Ausbildung an einer der erfassten Bildungseinrichtungen, weil diese Absolventen im Sinne der SED-Interessen in besonderer Weise systemgetreu geschult und für später wahrgenommene (Spitzen-)Ämter im Staatsapparat der DDR wegen der systemnahen Ausbildung ausgewählt wurden (OVG Münster, Urteil vom 2. Februar 2001 - 12 A 2446/98 - juris Rn. 84).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08

    Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier:

    Zunächst ist rechtlich nicht zu erinnern, dass das Verwaltungsgericht für die - gesetzlich vermutete - Annahme der Übertragung einer Tätigkeit auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine Mit-Ursächlichkeit des Abschlusses der o. g. Bildungseinrichtung hat genügen lassen (ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Februar 2001 - Az.: 12 A 2446/98 -, zitiert nach juris; siehe insoweit zur weitgehend identischen Bestimmung des § 19 BAT-O auch: BAG, Urteil vom 20. Mai 1999 - Az.: 6 AZR 610/97 -, NJW 2000, 1516 [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2017 - 1 L 148/17

    Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum

    Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin auch nicht unter Verweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2001 - 12 A 2446/98 - (juris Rn. 53 ff.) darauf berufen, dass eine erweiternde Normauslegung unzulässig sei.

    Es liegt vielmehr bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs auf der Hand und bedarf daher keiner grundsätzlichen Klärung, dass nicht unter den Begriff des Absolventen einer Bildungseinrichtung fällt, wer die Ausbildung an dieser Einrichtung noch nicht (einmal) begonnen hat (s. auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2001, a. a. O. Rn. 45).

  • VG Magdeburg, 10.04.2018 - 8 A 398/16

    Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

    Eine "besondere" Systemnähe kann weiterhin nur bejaht werden, wenn mehr als die im öffentlichen Dienst der DDR notwendig geforderte und übliche Loyalität und Kooperation nachgewiesen werden kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2001 - 12 A 2446/98 -, Rn. 95 ff., juris).
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