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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15   

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https://dejure.org/2016,1535
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15 (https://dejure.org/2016,1535)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.02.2016 - 16 B 1267/15 (https://dejure.org/2016,1535)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 16 B 1267/15 (https://dejure.org/2016,1535)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Einfluss eines anhängigen Strafverfahrens bei; der Überprüfung der Fahreignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Einfluss eines anhängigen Strafverfahrens bei; der Überprüfung der Fahreignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. zur Heilung eines im ersten Rechtszug unterlaufenen Gehörsverstoßes in einer höheren Instanz, OVG NRW, Beschluss vom 2.2.2016 - 16 B 1267/15 -, juris, Rn. 15 f., unter Hinweis auf BVerfG, Entscheidung vom 25.5.1956 - 1 BvR 128/56 -, BVerfGE 5, 22 = juris, Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 16 B 45/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Fahreignung nach dem Führen

    So bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 16 B 1267/15 -, juris, Rn. 25 ff.

    - 16 B 1267/15 -, juris, Rn. 37 ff.

  • VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1845/16

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 16 B 1267/15 -, juris, Rz. 33.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 16 B 1267/15 -, juris, Rz. 37; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris, Rz. 23 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 16 B 1267/15 -, juris, Rz. 39; vgl. zu dieser Interessenlage auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris, Rz. 6.

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