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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16   

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https://dejure.org/2017,13603
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16 (https://dejure.org/2017,13603)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.05.2017 - 9 A 1733/16 (https://dejure.org/2017,13603)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Mai 2017 - 9 A 1733/16 (https://dejure.org/2017,13603)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten; Widmung der Rohrleitung als Teil der öffentlichen Anlage hinsichtlich Erhebung von Entwässerungsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten; Widmung der Rohrleitung als Teil der öffentlichen Anlage hinsichtlich Erhebung von Entwässerungsgebühren

  • rechtsportal.de

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten; Widmung der Rohrleitung als Teil der öffentlichen Anlage hinsichtlich Erhebung von Entwässerungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 9 A 2287/18

    Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 9 A 980/11 -, NWVBl. 2013, 35, und vom 2. Mai 2017 - 9 A 1733/16 -, juris Rn. 17, sowie Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 2398/03 - , juris; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2016 - 15 A 2112/15 -, juris Rn. 12 m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2017 - 9 A 1733/16 -, juris Rn. 20.

  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 10 ZB 16.997

    Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Für die Ausgangskontrolle ist zwar nicht notwendigerweise ein gesondertes Postausgangsbuch zu führen - wie der Kläger insoweit richtigerweise geltend macht -, jedoch ist jedenfalls im Rahmen eines zu führenden Fristenkalenders zuverlässig die rechtzeitige Fertigung und der Versand fristwahrender Schriftsätze zu organisieren und zu überwachen (BGH, B.v. 16.2.2010 - VIII ZB 76/09 - juris Rn. 7, m.w.N.; BGH, B.v. VI ZB 15/15 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.8.2016 - 11 S. 40.16 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 2.8.2017 - 11 LA 142/17 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 2.5.2017 - 9 A 1733/16 - juris Rn. 5 ff.).
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