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| OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 7a D 35/02.NE |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.07.2003 - 7a D 35/02.NE (https://dejure.org/2003,17109)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 2003 - 7a D 35/02.NE (https://dejure.org/2003,17109)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit der Festsetzung eines Mischgebiets in einem Bebauungsplan; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit ortskernbedeutsamen Sortimenten im Mischgebiet; Unwirksamkeit einer textlichen Festsetzung im Bebauungpslan wegen Unbestimmtheit; Beachtlicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 7a D 35/02.NE
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 64.03
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 2 B 1425/18
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan
Dass diese trotz der von der Antragsgegnerin zutreffend angeführten Auslegungshinweise zur GIRL, die auf ein solches Vorgehen zumindest hindeuten, und der Auffassung des GIRL-Expertengremiums, vgl. Zweifelsfragen zur GIRL, Stand August 2017, S. 5 ff., 23 f., offensichtlich fehlerhaft wäre, lässt sich jedenfalls nicht feststellen, zumal der Antragsteller hierfür auch keine sachverständige Stellungnahme anführt, sondern sich allein auf ein auf der Grundlage der Geruchsimmissionsrichtlinie von 1998 ergangenes Urteil des beschließenden Gerichts vom 2. Juli 2003 - 7a D 35/02.NE -, juris, beruft. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2003 - 7a D 35/02.NE -, juris Rn. 35 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 = juris Rn. 33. - VGH Hessen, 12.11.2007 - 4 N 3204/05
Immissionskonflikt aufgrund der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Wer Beeinträchtigungen durch die Planung nur deshalb befürchten muss, weil er sein eigenes Grundstück unzulässig nutzt, ist nicht schutzwürdig (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2003 - 7 a D 35/02.NE - zitiert nach Juris). - OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2007 - 1 KN 10/06 Das allgemeine Interesse des Landwirts daran, seinen Betrieb zu erweitern bzw. sich dazu Möglichkeiten offen zu halten, muss sich in der Abwägung gegenüber anderen, insbesondere ortsplanerischen Belangen oder dem Interesse an der Schaffung von Wohnbauflächen nicht durchsetzen (…VGH München, Beschl. v. 19.08.1999, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 02.07.2003, 7a D 35/02.NE, Juris [zu Tz. 35]).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2006 - 1 MR 5/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Bebauungsplans; Der Bau von …
Das allgemeine Interesse des Landwirts daran, seinen Betrieb zu erweitern bzw. sich dazu Möglichkeiten offen zu halten, muss sich in der Abwägung gegenüber anderen insbesondere ortsplanerischen Belangen oder dem Interesse an der Schaffung von Wohnbauflächen nicht durchsetzen (…VGH München, Beschl. v. 19.08.1999, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 02.07.2003, 7a D 35/02.NE, Juris [zu Tz. 35]).