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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 12 B 774/14   

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https://dejure.org/2014,28583
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 12 B 774/14 (https://dejure.org/2014,28583)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.09.2014 - 12 B 774/14 (https://dejure.org/2014,28583)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. September 2014 - 12 B 774/14 (https://dejure.org/2014,28583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht des Elternteils eines BAföG-Empfängers zur formularmäßigen Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 15 L 844/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 12 B 774/14
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2018 - 4 ME 41/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs.

    Sogar wenn man entgegen der vom Senat vertretenen Auffassung, wie es teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen wird, davon ausgehen wollte, dass ein behördliches Auskunftsverlangen nach § 47 Abs. 6 und 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I voraussetzen würde, dass ein Unterhaltsanspruch des Studierenden gegen die auskunftsverpflichteten Eltern nicht im Sinne einer "Negativ-Evidenz" ausgeschlossen sein dürfte (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2014 - 12 B 774/14 -, v. 1.7.2011 - 12 B 521/11 - u. v. 22.7.2010 - 12 A 1065/99 -, jeweils zitiert nach juris; Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 B 141/19 - u. v. 23.7.2002 - 5 BS 40/02 -), hätte die Antragsgegnerin von dem Antragsteller zu Recht die genannten Erklärungen und Nachweise verlangt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 12 A 388/14

    Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der

    - 12 B 774/14 -, juris, und vom 1. Juli 2011.
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