Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2008 - 6 E 1208/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,21669
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2008 - 6 E 1208/07 (https://dejure.org/2008,21669)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.10.2008 - 6 E 1208/07 (https://dejure.org/2008,21669)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - 6 E 1208/07 (https://dejure.org/2008,21669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anforderungen an die Ermittlung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2008 - 6 E 1172/08

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr im verwaltungsgerichtlichen

    vgl. zum Ganzen bereits gleichlautend OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2008, - 6 E 1208/07 -.
  • VGH Bayern, 25.05.2009 - 13 M 09.1144

    Zur Anrechnung der für anwaltliches Tätigwerden im Vorverfahren anfallenden

    Denn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ist durch den gerichtlichen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Teil der Kostenlastentscheidung geworden mit der Folge, dass sie auf Antrag im Kostenfestsetzungsbeschluss neben der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens als weitere erstattungsfähige Kostenposition festzusetzen und zugleich entsprechend der Vorbemerkung zum Teil 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Gebühren mindernd anzurechnen ist (so z.B. BayVGH vom 23.1.2008 Az. 6 C 07.238 - juris Rn. 3; vom 10.7.2007 a.a.O.; vom 14.5.2007 JurBüro 2008, 26; vom 3.11.2005 JurBüro 2006, 77; HessVGH vom 29.11.2005 NJW 2006, 1992; OVG RhPf vom 2.10.2008 NVwZ-RR 2009, 312; OVG NRW vom 2.10.2008 Az. 6 E 1208/07 - juris Rn. 7; OVG LSA vom 23.6.2008 Az. 2 O 114/08 - juris Rn. 11; VGH BW vom 4.4.2008 NJW 2008, 2360; ThürOVG a.a.O.; für eine generelle Anrechnung z.B. HessVGH vom 28.1.2009 Az. 6 E 2458/08 - juris Rn. 14 ff.; NdsOVG vom 8.12.2008 Az. 5 OA 449/08 - juris Rn. 5).
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