Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 25 A 353/97.A   

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https://dejure.org/1997,7665
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 25 A 353/97.A (https://dejure.org/1997,7665)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.02.1997 - 25 A 353/97.A (https://dejure.org/1997,7665)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Februar 1997 - 25 A 353/97.A (https://dejure.org/1997,7665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

    Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, die trotz der positiven Zulässigkeitsprüfung des Bundesamts zu überprüfen sind (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 = juris Rn. 17 zu § 14 AsylVfG; OVG NW, B.v. 3.2.1997 - 25 A 353/97.A - AuAS 1997, 141 = juris Rn. 5; vgl. auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn. 115), sind gegeben.
  • VG Berlin, 06.06.2019 - 35 K 4.19
    Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind zwar ungeachtet einer - vorliegend - positiven Zulässigkeitsprüfung des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid grundsätzlich durch das Gericht eigenständig zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 - juris, Rn. 17 zu § 14 AsylVfG, und vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - als Pressemitteilung abrufbar unter www.bverw.de/pm/2019/31, sowie OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 25 A 353/97.A - juris, Rn. 3 ff.).
  • VG Cottbus, 11.04.2017 - 1 K 131/13

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG,

    Lehnt das Bundesamt das Asylbegehren - wie hier - in der Sache ab, verneint das Gericht aber im Klageverfahren schon die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, dann erweist sich die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes im Ergebnis als rechtmäßig, so dass eine Rechtsverletzung des Antragstellers nicht vorliegt (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 25 A 353/97.A -, juris Rn. 5 ff).
  • VG Cottbus, 06.03.2019 - 1 K 813/16
    Lehnt die Behörde das Begehren in der Sache ab, verneint das Gericht aber im Klageverfahren schon die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, dann erweist sich die ablehnende Entscheidung im Ergebnis als rechtmäßig, so dass eine Rechtsverletzung des Antragstellers nicht vorliegt (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03. Februar 1997 - 25 A 353/97.A -, juris Rn. 5 ff).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 3 A 3934/00

    Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ; Begründung eines

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 25 A 353/97.A -.
  • VG Aachen, 22.01.2007 - 5 K 2094/05

    Indien, Folgeantrag, ISYF, International Sikh Youth Federation, exilpolitische

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Februar 1997 - 25 A 353/97.A - .
  • VG Braunschweig, 15.09.1998 - 5 A 5166/98

    Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wegen des Vorliegens eines

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  • VG Koblenz, 17.06.1998 - 9 K 4189/98

    Türkei, Folgeantrag, Polizisten, Polizeiverein Pol-Dernegi, Suspendierung,

    Nach der gesicherten obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht in allen Fällen, in denen das Bundesamt in dem auf einen Folgeantrag ergangenen Asylablehnungbescheid (konkludent) feststellt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und 3 VwVfG gegeben sind, dies zu überprüfen und kann in die sachliche Überprüfung der mit dem Folgeantrag geltend gemachten Asylgründe erst dann eintreten, wenn es jene Feststellung des Bundesamtes bestätigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. Februar 1997 - 25 A 353/97.A - m-w-N.).
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