Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 135 Abs. 5; GKG § 19 Abs. 1 Satz 3 a.F.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Zulassung der Berufung auf Grund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten; Herleitung rechtlicher Schwierigkeiten aus der unterbliebenen Einzelrichterübertragung; Kompensationsanspruch wegen teilweiser straßenrechtlicher Einziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 2180/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 1058 (Ls.)
  • DÖV 2006, 925 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 15 A 2241/11  

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei ersichtlicher Berücksichtigung der

    Die Kläger rügen im vorliegenden Verfahren, dass der Senat sich in seinem vorbezeichneten Beschluss nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt habe, dass der vormals für das Erschließungsbeitragsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. März 2006 - 3 A 2025/04 - eine der Erhebung des streitigen Erschließungsbeitrags entgegenstehende sachlich begründete unbillige Härte im Falle eines gewerblich genutzten Grundstücks grundsätzlich ergebnisoffen prüfe, wenn eine über zehn Jahre hinausgehende Renditelosigkeit und damit gleichsam Beseitigung der Privatnützigkeit des Eigentums zu besorgen sei, auch wenn die Ertragsmöglichkeiten gerade nicht durch gesetzliche Bindungen beschnitten seien.
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