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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10596
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17 (https://dejure.org/2017,10596)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.03.2017 - 2 B 86/17 (https://dejure.org/2017,10596)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. März 2017 - 2 B 86/17 (https://dejure.org/2017,10596)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 8 L 640/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 688
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines

    vgl. in diesem Zusammenhang allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2017 - 2 B 86/17 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 27 L 48/19

    Rundfunk, Vollstreckung, Gerichtsvollzieher

    Diese Bescheide dürften der Antragstellerin gegenüber - auch nach eigenem Vortrag - durch Bekanntgabe wirksam geworden sein und zwar entweder in unmittelbarer - vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Beschluss vom 3. März 2017 - 2 B 86/17 -, juris und www.nrwe.de: Es spricht alles dafür, dass auf diese Verwaltungsakte die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW trotz der Vorschrift des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW Anwendung finden; ebenso Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 3 A 582/14 -, juris - oder aber entsprechenden Anwendung.
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