Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06   

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https://dejure.org/2007,23369
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06 (https://dejure.org/2007,23369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.05.2007 - 7 A 3350/06 (https://dejure.org/2007,23369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 7 A 3350/06 (https://dejure.org/2007,23369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender baurechtlicher Genehmigung; Beeinträchtigung des Gebrauchswerts eines Hauses; Abgrenzung des Betriebs eines Goldschmiedegeschäfts zu einer Goldschmiedewerkstatt; Gefahr einer Gasexplosion bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der

    Gleiches gilt für die Überlegung, ob öffentlich-rechtliche Schutzansprüche innerhalb der Eigentümergemeinschaft nicht zumindest bei unmittelbaren Gefahren für die Gesundheit oder andere besonders wichtige Rechtsgüter anzunehmen sind (vgl. dazu OVG NRW, U.v. 3.5.2007 - 7 A 3350/06 - juris Rn. 41 ff.).
  • VG Köln, 19.03.2013 - 14 K 6709/09

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Eigentümer eines

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 7 A 3350/06 -, juris Rn. 25, 36.
  • VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen den Betrieb einer Gaststätte

    Ferner wird angenommen, dass ein Anspruch auf ein behördliches Einschreiten von Sondereigentümern dann in Betracht kommen kann, wenn die Nutzung einer Sondereigentumseinheit mit einer unmittelbaren Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter verbunden ist (vgl. OVG NW, U. v. 3.5.2007 - 7 A 3350/06 - juris Rn. 43 bis 45).
  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 9 CE 17.1362

    Unterbringung von Asylbewerbern

    Eine unmittelbare Gefahr, die ein sofortiges Einschreiten der Antragsgegnerin erfordern würde, ist im Hinblick darauf nicht dargelegt oder ersichtlich (vgl. OVG NW, U.v. 3.5.2007 - 7 A 3350/06 - juris Rn. 51).
  • VG Gelsenkirchen, 03.11.2014 - 9 K 487/12

    Nutzungsuntersagung innerhalb einer WEG ist zivilrechtlicher Natur!

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1960 - 1 C 42.59 -, aaO; vgl. zum Ganzen ferner: OVG Nordrhein-Westfalen, 3. Mai 2007 - 7 A 3350/06 -.
  • VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396

    Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und

    Ob ausnahmsweise etwas anderes in solchen Fällen gilt, in denen nicht (nur) Eigentumsschutz geltend gemacht wird, sondern ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen erhebliche Gesundheitsgefahren (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG), oder unmittelbare Gefahren für andere besonders wichtige Rechtsgüter, die von einer bestimmten Art der Nutzung eines anderen Sondereigentums ausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 aaO; OVG NRW, U.v. 3.5.2007 - 7 A 3350/06 - juris Rn. 43 ff.), bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Situation hier aus mehreren Gründen nicht vorliegt.
  • VG Minden, 05.09.2011 - 9 L 405/11

    Hinweis der Behörde auf die Gefahren und das sofortige Handlungsbedürfnis als

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18.8.1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95 = Juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 3.5.2007 - 7 A 3350/06 -, Juris, Rn. 43; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand; Dezember 2010, § 61 Rn. 140; Gädtke/ Czepuck/Johlen/Plitz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 61 Rn. 42.
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