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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15   

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https://dejure.org/2015,12477
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15 (https://dejure.org/2015,12477)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.2015 - 4 B 512/15 (https://dejure.org/2015,12477)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 4 B 512/15 (https://dejure.org/2015,12477)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    Die Fachgerichte, die den zuständigen Behörden in einzelnen, von Gemeinden angestrengten Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die Löschung der jeweils betroffenen Daten vorläufig untersagt haben, gehen ersichtlich davon aus, dass der Rechtsschutz für die jeweils klagenden Gemeinden durch die Löschung im Ergebnis vereitelt würde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 65 ff. und - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 62 f.; VG Aachen, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 225/15 -, juris, Rn. 43 und 56).

    Namentlich könnten die Methodik und die Qualität der Durchführung der die jeweils klagenden Gemeinden betreffenden Zensuserhebung nicht mehr anhand der umstrittenen Daten und Unterlagen - gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen - einer rechtlichen Würdigung unterzogen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 66 und - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 63).

    Ein Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz kann sich für Gemeinden aber jedenfalls aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben (sog. subjektive Rechtsstellungsgarantie; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4/10 -, BVerwGE 140, 34 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25; VG Aachen, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 225/15 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. April 2015 - 10 E 2183/15 -, juris, Rn. 10, 21; Schmidt-Aßmann/Röhl, Kommunalrecht, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 24; Hennecke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 28 Rn. 56; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Abs. 2 Rn. 158; Dreier, in: ders., GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 103 f.; Mehde, in: Maunz/Dürig, Bd. IV, Art. 28 Abs. 2 Rn. 39 u. 45 ).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

    Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

    Denn die Selbstverwaltungsgarantie umfasst eine subjektive Rechtsstellungsgarantie, die grundrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar ist und ihrerseits die Gewährung effektiven Rechtsschutzes einschließt (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2017, 1703 = juris, Rn. 217; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 -, BVerwGE 140, 34 = juris, Rn. 22; auch zu Art. 78 LV: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25; siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Abs. 2 Rn. 45 f., Stand: 84. EL August 2018; Nierhaus/Engels, in: Sachs, GG, 8. Auflage 2018, Art. 28 Rn. 45).

    - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25).

  • VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

    Nach alledem ist der Antrag zurückzuweisen (im Ergebnis ebenso VG Potsdam, Beschluss vom 21.04.2015, Az. 12 L 450/15 - nach Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20.05.2015, Az. 3 K 922/15; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.05.2015, Az. 8 K 1993/15; VG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 10 E 2183/15; a.A. OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 03.06.2015, Az. 4 B 512/15 und 4 B 458/15; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2015, Az. 20 L 1001/15; VG Aachen, Beschluss vom 13.04.2015, Az.4 L 298/15; OVG Bremen, Beschluss vom 27.04.2015, Az. 1 LC 315/14).
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