Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung Erholungsurlaub Mindesturlaub

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16  

    Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

    Der unionsrechtliche Anspruch reichte und reicht allerdings nicht weiter als der Regelungsbereich der Richtlinie selbst, weshalb er auf den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen Erholungsurlaub beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 9 und Rn. 18 f.; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 66 ff.).

    Zwischen dem unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch und dem Abgeltungsanspruch besteht eine Funktionsidentität (vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 101).

    Bei der Berechnung der abzugeltenden Urlaubstage kommt es daher allein darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 18 f. und Rn. 23; Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 57/13 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 68).

    Unabhängig davon verkennt er grundlegend die Funktionsidentität zwischen dem unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch und dem Abgeltungsanspruch (vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 101).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14  

    Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub

    Insoweit hat der Senat im Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - , juris, zum Verfall des Urlaubsanspruchs grundlegend ausgeführt:.
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