Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1566/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4754
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1566/94 (https://dejure.org/1997,4754)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.1997 - 11 A 1566/94 (https://dejure.org/1997,4754)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - 11 A 1566/94 (https://dejure.org/1997,4754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrsanlage; Geltungsbereich der Bauordnung; Verkehrsanlagenrechtliche Spezialvorschriften; Werbetafel; Eisenbahnbrücke; Bestandteil; Zubehör einer Verkehsranlage; Eingriff in die Bausubstanz; Bagatelleingriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 12
  • BauR 1997, 1000
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.01.2004 - III ZR 194/03

    Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels

    Kriterium für die objektive Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, das heißt die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (BVerwGE 102, 269, 273 f m.w.N.; OVG Münster NVwZ-RR 1999, 12, 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97

    Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche

    Vgl. hierzu insbesondere OVG NW, Urteile vom 3.7.1997 - 11 A 1566/94 -, NVwZ-RR 1999, 13 und vom 6.2.1992 - 11 A 2232/89 -, BRS 54 Nr. 112 = NVwZ 1993, 87; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 1995, Kommentar, § 86 Rn. 35 m.w.N. Der Senat läßt dahingestellt, ob die Satzung insgesamt, d.h. im übrigen die ihr durch Gesetz und Verfassung gezogenen Grenzen einhält.
  • VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

    Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum

    Die begehrte Baugenehmigung, der die Klägerin gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW bedarf, weil in den §§ 65 bis 67, 79 und 80 nichts anderes bestimmt ist und die Anbringung von Werbetafeln an einem Brückenbauwerk weder dem Vorrang des Verkehrsanlagenrechts (vgl. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG) unterfällt, noch die Anbringung dazu führt, dass die Werbetafel Bestandteil oder Zubehör der Betriebsanlage Brückenmauer wird, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 3. Juli 1997 - 11 A 1566/94 - BRS 59 Nr. 134, ist gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu erteilen, denn dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen.
  • VG Arnsberg, 16.05.2008 - 12 K 2509/07

    Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von Anlagen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1992 - 11 A 2235/89 -, Baurecht (BauR) 1992, 487 und Urteil vom 3. Juli 1997 - 11 A 1566/94 - , BRS 59 Nr. 134 insoweit nicht abgedruckt; Gädtke-Temme-Heintz- Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 13 Rdnr. 90.

    Da es in erster Linie Aufgabe des § 13 Abs. 2 ist, Auswüchse zu unterbinden und nicht bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung zu verwirklichen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Februar 1992 und vom 3. Juli 1997 a.a.O., so wäre zu erwarten gewesen, dass dies bei Vorliegen eines solchen Auswuchses bereits im Verwaltungsverfahren und insbesondere in den angegriffenen Bescheiden aufgegriffen und konkretisiert worden wäre.

  • OVG Saarland, 24.09.2002 - 2 R 12/01

    Baugenehmigung für das Aufstellen von Plakatanschlagtafeln; Zulässigkeit von

    Denn die beiden insoweit in Anspruch genommenen Flächen sind derart klein, dass ihnen - zumal in ihrer konkreten Funktion als Teile der Umrandung von Parkplätzen - keine irgendwie geartete Bedeutung für die Erfüllung der Bestimmung des Geländes für Zwecke des Bahnbetriebes beigemessen werden kann (so auch VGH München, Urteil vom 24.02.1995 - 26 B 90.2134 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, und OVG Koblenz, Urteil vom 29.06.2000, BRS 63 Nr. 171; außerdem OVG Münster, Urteil vom 03.07.1997, BRS 59 Nr. 134; Gruber, Bauaufsichtliche Behandlung bahnfremder Nutzung von Eisenbahnbetriebsgelände, BauR 2000, 499, 506 - insbesondere Fußnote 46 -).
  • VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00

    Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der

    Die Rückausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BbgBO letzter Halbsatz für Gebäude gilt allerdings nicht für Anlagen, die als Betriebsanlagen der bahnrechtlichen Planfeststellung unterliegen, weil insoweit Bundesrecht vorgeht (OVG NW, Urteil vom 3.7.1997 - 11 A 1566/94 - ; BRS 59 Nr. 134; vgl. Jäde/Dirnberger/Reimus, Bauordnungsrecht Brandenburg, Stand: März 2000, § 1 Rn. 21).
  • VG Gera, 19.06.2003 - 4 K 282/02

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Werbeanlage; Ausschluss

    Die bloße Beschränkung der Werbung in dem Sinne, dass eine gebräuchliche Form der Werbeanlage praktisch verboten wird, stellt als solches für sich genommen keine baugestalterische Absicht dar (vgl. hierzu OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 3. Juli 1997, 11 A 1566/94, zitiert nach Juris).
  • VG Minden, 13.06.2013 - 9 K 1624/12

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 30.6.1983 - 11 A 329/82 -, NVwZ 1984, 319; vom 6.2.1992 - 11 A 2232/89 -, BRS 54 Nr. 112 = juris, Rn. 42, vom 3.7.1997 - 11 A 1566/94 -, BRS 59 Nr. 134 = juris, Rn. 38; vom 29.1.1999 - 11 A 4952/97 -, BRS 62 Nr. 156 = juris, Rn. 22, vom 3.8.2000 - 7 A 4704/99 -, juris, Rn. 32; Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW, Band II, Stand: Februar 2013, § 86 Rn. 26 f.
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