Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - 18 A 148/05   

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https://dejure.org/2006,20464
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - 18 A 148/05 (https://dejure.org/2006,20464)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.2006 - 18 A 148/05 (https://dejure.org/2006,20464)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 18 A 148/05 (https://dejure.org/2006,20464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arbeitnehmer Abschiebungskosten Ausreisekosten Beschäftigung Gefälligkeitshandlung Geschäftshandlung Verschulden Verhältnismäßigkeit Vermögensvorteil Kausalität Zurechnungszusammenhang Verpflichtungserklärung Lebensunterhalt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 66 Abs. 2 S. 1; AuslG § 82 Abs. 4 S. 1; AuslG § 82 Abs. 2; AufenthG § 66 Abs. 2
    Kosten, Abschiebungskosten, Arbeitgeber, unerlaubte Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, Verschulden, Verpflichtungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 24 K 1442/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - 18 A 148/05
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - 2 B 16.07

    Heranziehung zu Abschiebekosten; Arbeitnehmerbegriff

    Es bedarf daher weder eines wirksamen Arbeitsvertrags noch eines faktischen Arbeitsverhältnisses (BVerwG, Beschluss vom 3. November 1987, a.a.O; OVG NW, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 18 A 148/05 - juris; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 24 ZB 05.1293 - juris; OVG R-P, Beschluss vom 26. Februar 1999, 11 A 10147/99 - juris).

    Mit Blick auf die mit dem Haftungstatbestand verfolgten Ziele, insbesondere die beabsichtigte generalpräventive Wirkung, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit selbst bei einer nur sehr kurzen Beschäftigung eine Heranziehung zu den (gesamten) Kosten der Abschiebung nicht zu beanstanden (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986, InfAuslR 1986, 273; OVG NW, Urteil vom 28. Oktober 1982, DÖV 83, 426 (427); VGH BW, Urteil vom 14. November 1985, VBlBW 86, 429 (430); Nds.OVG, Urteil vom 7. Dezember 1990, InfAuslR 1991, 191; OVG R-P, Beschluss vom 26. Februar 1999, 11 A 1014/99 - juris; BayVGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 24 C 02.411 - juris; OVG NW, 3. Juli 2006 - 18 A 148/05 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

    Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Abschiebungskosten

    Zwar ist es grundsätzlich zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG, die hier nicht im Streit ist, mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG zu verbinden (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 3.7.2006 - 18 A 148/05 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006 - 11 S 1857/05 -).
  • VGH Bayern, 02.10.2012 - 19 B 12.750

    Leistungsbescheid; Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten; Beschäftigung

    Der Verwaltungsgerichtshof geht hier - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - von einer weiten Auslegung des Begriffs der Beschäftigung aus, folgert hieraus jedoch lediglich, dass die Haftungsvorschrift (hier: § 82 Abs. 4 S. 1 AusIG 1990) auch bei einem nicht förmlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag und bei einer Beschäftigung nur für einige Stunden anwendbar ist; das Kriterium der Unselbstständigkeit der Tätigkeit zieht die Entscheidung nicht in Zweifel (zum Erfordernis der Unselbstständigkeit der Beschäftigung bei Anwendung des § 82 Abs. 4 S. 1 AusIG 1990 vgl. OVG NRW vom 3.7.2006 Az. 18 A 148/05; ebenso zu § 66 Abs. 4 S. 1 AufenthG a.F.: OVG Berlin-Brandenburg vom 6.2.2008 Az. 2 B 16.07).
  • VG Hamburg, 18.05.2011 - 15 K 2446/10

    Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebung eines ausländischen

    Ein solches erscheint angesichts der Umstände des Falles durchaus als möglich, wird aber sowohl vom Kläger als auch vom Beigeladenen, die beide von einem reinen Gefälligkeitsverhältnis (vgl. zur Abgrenzung eines solchen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.7.2006, 18 A 148/05, Juris Rn. 7) ausgehen, bestritten.

    Zwar ist der Begriff der Beschäftigung als Arbeitnehmer grundsätzlich nach Sinn und Zweck der Vorschrift weit auszulegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.2.2008, OVG 2 B 16.07, Juris Rn. 19; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.7.2006, 18 A 148/05, Juris Rn. 7) .

  • VG Wiesbaden, 05.09.2007 - 4 E 1261/06
    Es genügt schon, wenn es sich um eine mehrmalige Gefälligkeit handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986 - 1 B 28.86, InfAusIR 1987, 318; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 18 A 148/05).
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