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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 694/00   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 694/00 (https://dejure.org/2000,12056)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.08.2000 - 13 A 694/00 (https://dejure.org/2000,12056)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. August 2000 - 13 A 694/00 (https://dejure.org/2000,12056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 16 K 9310/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 694/00

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2821 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 13 A 3687/94

    Zuständigkeitsregelungen; Herstellungserlaubnis; Herstellungsverbot;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 694/00
    Der Senat hat auch erwogen, dass ein Verwaltungsakt trotz fehlerhafter Begründung rechtmäßig sein kann, wenn er auf eine andere Norm hätte gestützt werden können - vgl. Urteil des Senats vom 13. September 1995 - 13 A 3687/94 -, OVGE 45, 67 = PharmR 1996, 141 = NVwZ-RR 1996, 185 (m.w.N.) -.

    Dies hätte nämlich zur Folge, dass eine Doppelzuständigkeit hingenommen werden müsste, die nach der Rechtsprechung des Senats - vgl. Urteil vom 13. September 1995, a.a.O. - zu vermeiden ist.

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97

    Frischzellen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 694/00
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Herstellungsverbot in § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung entschieden - vgl. Urteil vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 420/97 -, LRE 38, 65 = NJW 2000, 857 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1998 - 13 B 3026/97

    Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer; Homöopathische

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 694/00
    Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Streitakten im vorliegenden Verfahren sowie in dem Eilverfahren 16 L 4770/97 VG Düsseldorf = 13 B 3026/97 OVG NRW und die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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