Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5269
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 (https://dejure.org/2009,5269)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2009 - 1 A 281/07 (https://dejure.org/2009,5269)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2009 - 1 A 281/07 (https://dejure.org/2009,5269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; Verstoß der Absenkung des Weihnachtsgeldes gem. § 4 Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) gegen das aus dem Vertrauensschutzgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot; Zeitliche Wirkung des § 4 BSZG; Verstoß des § 4 BSZG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG; Formelle und materielle Verfassungsgemäßheit des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und des Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG) 2003/2004 vom 10. September 2003; Inhalt des Alimentationsprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
    vgl. Urteile des Senats vom 3. September 2009 - 1 A 281/07 u.a. -, amtl.

    vgl. Urteile des Senats vom 3. September 2009 - 1 A 281/07 u.a. -, zu § 4 und § 4a BSZG, amtl.

    Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Senatsurteile vom 3. September 2009 - 1 A 281/07 u.a. -, amtl.

    vgl. Urteile des Senats vom 3. September 2009 - 1 A 281/07 u.a. -, a.a.O. = juris Rn. 83 ff.

  • OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09

    Versorgungsbezüge, nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von

    Die vom Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten Entscheidung getroffenen Feststellungen können für die hier streitgegenständlichen beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche nicht gelten, weil dabei der weite Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung gerade nicht berücksichtigt wurde (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 3. September 2009 - 1 A 281/07 -).
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