Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6264
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 (https://dejure.org/2009,6264)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2009 - 1 A 3530/06 (https://dejure.org/2009,6264)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2009 - 1 A 3530/06 (https://dejure.org/2009,6264)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; Verstoß der Absenkung des Weihnachtsgeldes gem. § 4 Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) gegen das aus dem Vertrauensschutzgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot; Zeitliche Wirkung des § 4 BSZG; Verstoß des § 4 BSZG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG; Formelle und materielle Verfassungsgemäßheit des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und des Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG) 2003/2004 vom 10. September 2003; Inhalt des Alimentationsprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung stellt diesbezüglich vielfach auf das Kriterium einer "greifbaren Abkopplung" der Beamtenbesoldung von der allgemeinen Entwicklung ab (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. Juli 2009 - 2 C 76.08 -, ZBR 2010, 48, 20. März 2008, a. a. O. [26], und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 [309]; OVG NW, Urteile vom 3. September 2009 - 1 A 3530/06 -, juris Rn. 274, und vom 10. September 2007, a. a. O. [1300]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07 -, AS 36, 302 [308]).
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