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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 1793/03   

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https://dejure.org/2003,4819
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 1793/03 (https://dejure.org/2003,4819)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2003 - 8 A 1793/03 (https://dejure.org/2003,4819)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 (https://dejure.org/2003,4819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Dauerausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen mit ausländischem Bergungsfahrzeug; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach Maßgabe des Ortes des gewöhnlichen Grenzübertritts; Fehlender Notbehelf bei ausschließlich wirtschaftlichem Zweck der Beförderung; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 09.08.2011 - 2 K 604/08

    Zur Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen

    Für die örtliche Zuständigkeit der Beklagten ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Klägers und Sitz seines Betriebes in L. -F. , Belgien, unter Heranziehung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW maßgeblich der gewöhnliche Grenzübertritt des Schleppfahrzeuges, vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, Rz. 29 f., juris.

    Es handelt sich insoweit i.d.R. auch nicht mehr um ein erlaubnisfreies Abschleppen i.S. von § 15 a der Straßenverkehrsordnung (StVO), da die betriebsunfähigen Fahrzeuge nicht (i.S. einer Notbehelfsmaßnahme) nur zu einem möglichst nahegelegenen geeigneten Bestimmungsort (z.B. Werkstatt, Schrottplatz), vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 27. August 1969 - 4 StR 192/69 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03, juris und Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 33 Rz. 8, m.w.Nw.;.

    Diese Transporte erfolgen nicht mehr im Rahmen einer Notbehelfsmaßnahme, sondern sind vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen veranlasst, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, Rz. 32 ff., juris.

    Dabei ist die Ausnahmesituation Bestandteil der Ermessensentscheidung, die zudem die Zielsetzung des gesetzlichen Schleppverbots beachten muss, vgl. etwa zu § 70 StVZO: BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33/01 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 29. September 2009 - 8 A 1531/09 - und 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, juris, jeweils m.w.Nw.

    Vgl. dazu eingehend und unter Bezugnahme auf die Ausführungen eines Dipl.-Ingenieurs des Verkehrsministeriums NRW: OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, Rz. 58 f., juris.

    Der Kläger ist nicht gehindert, im Bundesgebiet mit Fahrzeugen beschädigte oder reparaturbedürftige Fahrzeuge zu befördern, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, a.a.O., Rz. 50 - unter Rz. 66 ff hat das Gericht allerdings eine Verletzung der allgemeinen Dienstleistungsfreiheit geprüft und letztlich offen gelassen, weil es eine Rechtfertigung aus zwingenden Gründe des Allgemeininteresses bejaht hat.

    Die von dem Kläger getroffenen wirtschaftlichen Investitionen (Abschleppfahrzeug) geht nicht ins Leere, da er seine Fahrzeuge weiterhin auch im Bundesgebiet einsetzen kann, vgl. so bereits OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, juris, Rz. 77 f.

    Dies hat zur Folge, dass die auf der Grundlage der StVZO durch die Länger erteilten Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen im gesamten Bundesgebiet Geltung haben, vgl. Kirchhof in Maunz/Herzog/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Januar 2011, Art. 83 Rz. 53; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

    Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist auf die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG zurückzugreifen, nach welcher die Behörde örtlich zuständig ist, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 3.12.2003 - 8 A 1793/03 -, VRS 106, 230-240).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2014 - 8 A 1742/10

    Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen für ein Gewerbe nach

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, VRS 106, 230 = juris Rn. 66 ff., und vom 24. März 2010 - 8 A 316/09 - VRS 119, 246 = juris Rn. 138 ff.; vgl. auch Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 56 AEUV Rn. 107, jeweils m.w.N.
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