Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 2166/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9708
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 2166/02 (https://dejure.org/2003,9708)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2003 - 8 A 2166/02 (https://dejure.org/2003,9708)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 8 A 2166/02 (https://dejure.org/2003,9708)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    USG § 4a; USG § 13a; USG § 13c

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Antrag zur Wahrung der dreimonatigen Antragsfrist; Erkennbarkeit des Begehrens nach Leistungen zur Unterhaltssicherung; Anspruch auf Gewährung weiterer Leistungen für Selbstständige; Einstufung des Ausfüllens des Antragsformulars als Erleichterung der Überprüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen; Erkennbarkeit einer abschließenden Entscheidung über Leistungen durch einen Bescheid; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 430
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260

    Keine Duldungspflicht nach § 906 BGB für auf ein Grundstück gelangende feste

    Gewichtige Anhaltspunkte dafür, wie ein Verwaltungsakt zu verstehen ist, können sich namentlich aus den Umständen ergeben, die seinem Erlass vorausgegangen sind (OVG NRW, U.v. 3.12.2003 - 8 A 2166/02 - juris Rn. 40; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 77).
  • VG Minden, 19.01.2016 - 10 K 558/14
    vgl. zu entsprechenden Fällen OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003- 8 A 2166/02 -, NVwZ-RR 2004, 430, und juris Rn. 26 bis 34.
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