Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Geolocation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. eines Verbots von Internet-Glücksspielveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung; Anforderungen an eine Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts; Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Glücksspiele im Internet mit dem Grundgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. eines Verbots von Internet-Glücksspielveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung; Anforderungen an eine Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts; Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Glücksspiele im Internet mit dem Grundgesetz

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde darf Geolocation anordnen

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 350
  • DVBl 2010, 598



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

    Poker im Internet

    In Übereinstimmung mit jüngerer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG Münster, MMR 2010, 350; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104) hat das Berufungsgericht angenommen, Poker in der Variante "Texas hold"em" sei ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV, weil der Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge.

    Dabei ist von Bedeutung, dass entsprechend dem gesetzlichen Schutzzweck für die glücksspielrechtliche Beurteilung nicht mehr als durchschnittliche Fähigkeiten eines Spielers maßgeblich sind (vgl. OVG Münster, MMR 2010, 350, 351; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15  

    Glücksspielstaatsvertrag 2012; unerlaubtes Glücksspiel im Internet, Casino- und

    Hierzu bedurfte es keiner weiteren, ohnehin nur bespielhaft möglichen Aufzählung der als Glücksspiele zu qualifizierenden Spielvarianten; vielmehr können etwaige Zweifelsfälle einem etwaigen Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben (OVG Münster, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 - juris Rn. 31 ff. mit umfangr. Nachw.), zumal der Antragsgegner im laufenden Widerspruchsverfahren auch noch die Möglichkeit zur weiteren Präzisierung hätte (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 - juris).

    Vor diesem Hintergrund kann die Beantwortung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage letztlich dahingestellt bleiben, ob alle der unter "www.com" angebotenen Pokervarianten illegale Glücksspiele seien (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - 1 S 203.08 - juris; sowie OVG Münster, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 - Rn. 41 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 13 B 676/10  

    Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 4 C 41.87 -, BVerwGE 84, 335 und vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2010 - 13 B 645/10 -, juris, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, juris, vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, juris, vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, juris, vom 8. September 2009 - 13 B 894/09 -, juris, vom 26. September 2008 - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656 = juris und vom 26. September 2008 13 B 1397/08 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 37 Rdnr. 5 ff., insb.

    vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, a. a. O.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 20. April 2009 - 1 S 203.08 -, ZfWG 2009, 190; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 4 B 606/08 -, GewArch 2008, 407 = NWVBl 2009, 109, jeweils m. w. N.

    vgl. hierzu eingehend Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 - , a. a. O., vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, a. a. O., vom 12. November 2009 - 13 B 959/09 - , a. a. O. und vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, juris, jeweils m. w. N.

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