Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17   

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https://dejure.org/2018,40834
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17 (https://dejure.org/2018,40834)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2018 - 11 A 1051/17 (https://dejure.org/2018,40834)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2018 - 11 A 1051/17 (https://dejure.org/2018,40834)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 11846/17
    Es kann dahinstehen, ob sich durch diese Aufhebung die Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zugunsten der Klägerin geändert hat, weil die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin sich - abweichend von der im rechtskräftig abgeschlossenen Bescheinigungsverfahren angewandten Gesetzesfassung des BVFG 2001 - jetzt wieder nach dem im Zeitpunkt ihrer Einreise im Jahr 2000 geltenden BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1993 (BGBl. I S. 829) richtet, so VG Köln, Urteil vom 10.07.2017 - 7 K 6029/16 - nicht rechtskräftig und OVG NRW, Urteil vom 03.12.2018 - 11 A 1051/17 - nicht rechtskräftig: BVerwG, Beschluss vom 25.06.2019 - 1 B 18.19 (1 C 23.19) - .

    Die Ausnahmevorschrift des § 27 Abs. 3 BVFG gilt nur für das Wiederaufgreifen von Aufnahmeverfahren, und damit für noch in den Aussiedlungsgebieten befindliche Antragsteller, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2018 - 11 A 1051/17 - juris Rn. 48.

    Voraussetzung für den Fristbeginn ist die positive Kenntnis aller Tatsachen, welche vorhanden sein müssen, um erfolgreich einen Antrag auf Wiederaufgreifen zu stellen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2018 - 11 A 1051/17 - juris Rn. 51 ff.

    Die Kenntnisnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin von der geänderten Rechtslage, die der Klägerin zuzurechnen ist, ist spätestens mit der Kenntnis des Urteils des OVG NRW vom 03.12.2018 - 11 A 1051/17 - erfolgt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 3074/15

    Voraussetzungen für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung;

    Ob eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin mit Blick auf die Bestimmung in Art. 2 Nr. 2a) des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922), durch den § 100a Abs. 1 BVFG (im Folgenden: BVFG 2001) aufgehoben worden ist, eingetreten ist, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2018 - 11 A 1051/17 -, kann dahinstehen, denn darauf hat die Klägerin ihren Wiederaufgreifensantrag nicht gestützt.
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