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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2128
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02 (https://dejure.org/2002,2128)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.01.2002 - 5 B 12/02 (https://dejure.org/2002,2128)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Januar 2002 - 5 B 12/02 (https://dejure.org/2002,2128)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotsverfügung nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG); Neonazi-Demonstration in der Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers ; Versammlungsmotto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; Nicht hinnehmbare Provokationswirkung ; Verhöhnung der KZ-Opfer und ihrer Hinterbliebenen ; Unmittelbare Gefährdung deröffentlichen Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verbot einer für den 5. Januar 2002 in Wewelsburg angemeldeten Neonazi-Demonstration

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung zu § 130 StGB nach der Neufassung" von RiAG Dr. Andreas Stegbauer, original erschienen in: JR 2004, 281 - 283.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 737
  • DVBl 2002, 496 (Ls.)
  • DÖV 2002, 531
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 1 Ws 179/02

    Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger

    Die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" hat sich nämlich in den letzten Jahren innerhalb der extremen rechten Szene ähnlich wie die zum Beschluss des BGH vom 31.07.2002 führenden Gebiets- oder Obergauarmdreiecke zu einem die gemeinsame Gesinnung repräsentierenden Erkennungssymbol entwickelt (vgl. Steinmetz, NStZ 2002, S.118 ff, OVG Münster, B.v. 04. Januar 2002, - 5 B 12/02, NVwZ 2002, 737 - und BVerfG B.v. 04. Januar 2002 -1 BvQ 1/02, NVwZ 2002, 714).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

    Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

    Entsprechendes kann gelten, wenn einem symbolträchtigen Datum oder Ort eine spezifische Provokationswirkung zukommt (vgl. zum symbolträchtigen Datum BVerfG, Beschluss vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410 ; vgl. auch Beschlüsse vom 12.04.2001, - 1 BvQ 19/01 -, NJW 2001, 2075, 2076, sowie - 1 BvQ 20/01 -, juris; vgl. zum symbolträchtigen Ort OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2002 - 5 B 12/02 - Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 261).
  • BVerfG, 04.01.2002 - 1 BvQ 1/02

    Ablehnung einer eA, das Verbot einer unter dem Motto "Ruhm und Ehre der

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Dezember 2001 - 2 L 1058/01 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Januar 2002 - 5 B 12/02 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. Dezember 2001 gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld vom 21. Dezember 2001 - VL 12.5-231 - wieder herzustellen,.
  • VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01

    Planfeststellung einer Gemeindeverbindungsstraße

    Das Gericht hat mit Beschluss vom 05.06.2002 (5 B 12/02) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederhergestellt.

    Dazu hat die Kammer zunächst im Eilverfahren (Beschluss vom 5.6.2002 - 5 B 12/02) im einzelnen ausgeführt, dass Überwiegendes dafür spreche, dass der Beklagte hier nicht eine kommunale Entlastungsstraße, sondern vielmehr - tatsächlich - die Verlegung der L 6 geplant habe.

    Denn die Beigeladene hat insoweit mit dem Land Niedersachsen am 21.08.2002 einen Vertrag nach § 45 NStrG über die Übernahme der Straßenbaulast sowohl für die L 6 wie auch für die hier geplante Verbindungsstraße zwischen der K 210 und der K 242 abgeschlossen, wie die Kammer dies im Beschluss vom 5.6.2002 - 5 B 12/02 - angeregt hat.

  • VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08

    Versammlung; Aufzug; 1. Mai

    Entsprechendes kann gelten, wenn einem symbolträchtigen Datum oder Ort eine spezifische Provokationswirkung zukommt (vgl. zum symbolträchtigen Datum BVerfG, Beschluss vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410 ; vgl. auch Beschlüsse vom 12.04.2001, - 1 BvQ 19/01 -, NJW 2001, 2075, 2076, sowie - 1 BvQ 20/01 -, juris; vgl. zum symbolträchtigen Ort OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2002 - 5 B 12/02 - Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 261).
  • VG Minden, 27.02.2002 - 11 L 185/02

    NPD-Demonstration in Bielefeld am 02.03.2002 bleibt verboten

    vgl. OVG NRW, zuletzt Beschlüsse vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 - und vom 1.2.2002 - 5 B 196/02 -.
  • VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06

    Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 - Beschluss vom 27.1.2006 - 5 B 138/06 -.
  • OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16

    Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht

    Im Übrigen reicht für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung in irgendeinem, beliebigen Sinne als der Symbolkraft eines Ortes zuwiderlaufend zu beurteilen ist.(BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1.13 -, juris) Beschränkungen sind allerdings dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, oder wenn eine Versammlung sich durch ihr Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004 - 1 BvQ 19/04 - vgl. bspw. zum Verbot einer unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" angemeldeten Neonazi-Demonstration in der Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 -, juris) Hierfür haben sich bei der vom Kläger geplanten Versammlung allerdings keine Anhaltspunkte ergeben.
  • VG Minden, 21.11.2006 - 11 L 820/06

    Minden: Gericht lehnt Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für den 25.11.2006 ab

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 - Beschluss vom 27.1.2006 - 5 B 138/06 -.
  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 663/06

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Versammlungsleiters aufgrund mehrerer

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 - Beschluss vom 27.1.2006 - 5 B 138/06 -.
  • VG Minden, 31.01.2002 - 11 L 94/02
  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 660/06

    Teilweise abweichende Gestaltung des Streckenverlaufes als einem Verbot

  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 657/06

    Einsatz von Lautsprechern und Megaphonen während einer Versammlung als ein durch

  • VG Minden, 07.09.2004 - 11 L 741/04

    Detmolder Straße in Bielefeld muss offen bleiben - Verwaltungsgericht Minden

  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 668/06

    Zulässigkeit der Abänderung des Ortes einer "Gegenversammlung" gegen eine

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