Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 14 A 1705/07   

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https://dejure.org/2009,58930
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 14 A 1705/07 (https://dejure.org/2009,58930)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.02.2009 - 14 A 1705/07 (https://dejure.org/2009,58930)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 14 A 1705/07 (https://dejure.org/2009,58930)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, BVerfGE 114, 316; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. Januar 2003 - 9 C 3/02 -, BVerwGE 117, 345, und vom 17. September 2008 - 9 C 17/07 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. Februar 2009 - 14 A 1705/07 - nicht veröffentlicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10

    Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, juris (dort Rn. 18), der der Senat folgt, vgl. Beschluss vom 4. Februar 2009 - 14 A 1705/07 -, ist anerkannt, dass gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten nicht eingewandt werden kann, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am Studienort nicht aus Gründen besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil ihre Ausbildungssituation dies erfordere.
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