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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Partei; Parteienfinanzierung; Anspruch auf Auszahlung von Mitteln; Antrag; Abschlagszahlungen; FDP; Klagemöglichkeiten konkurrierender Parteien

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Parteienrecht, Recht auf Chancengleichheit, Parteienfinanzierung: Fehlerhaftes Festsetzungsverfahren; Konkurrentenklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 335
  • NVwZ 2000, 336
  • NVwZ-RR 2000, 333 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1372
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02

    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die aufgeworfene Frage nicht etwa im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 4. Mai 1999 (DVBl 1999, 1372) grundsätzliche Bedeutung.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00

    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung;

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417 ): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00

    Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 2.00

    Voraussetzungen für einen Antrag auf Abschlagzahlung nach § 21 Parteiengesetz

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417 ): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97

    Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ;

    36 und 37; zur Abschlagszahlung nach § 20 PartG: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1/00 -, NJW 2000, 3728 und OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, NVwZ 2000, 336.
  • VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02

    Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes

    Sollte - wie die Antragstellerin erwartet - die ihr bereits vom Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. April 2002 mitgeteilte Auswahlentscheidung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), zuletzt geändert durch Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412 (1414 ff.)), zu ihren Ungunsten und zu Gunsten der Beigeladenen umgesetzt werden, kann sie gegen den an die Beigeladene gerichteten, diese begünstigenden Feststellungsbescheid in zulässiger Weise Widerspruch einlegen und ggf. Anfechtungsklage erheben und damit den Eintritt der Bestandskraft des Feststellungsbescheides (zumindest zunächst) verhindern - vgl. zum Erfordernis einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97, DVBl. 1999, 1372 (1372 f.)-.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

    Der Ausgang des Berufungsverfahrens 5 A 5682/97 ist offen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 13 A 3064/08

    Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.November 1988 - 4 B 185.88 -, NVwZ-RR 1989, 280; OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, NVwZ 2000, 335; Hartmann, a. a. O., § 47 GKG Rdnr. 3, § 52 GKG Rdnr. 10.
  • VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98

    Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen

  • VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 17 K 3291/01

    Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises eines Abfallerzeugers

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für das Jahr 2005

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