Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Partei auf staatliche Förderungen; Bemessung der Höhe der staatlichen Mittel; Bestehen einer Pflicht der Parteien zur Vorlage eines Rechenschaftsberichtes; Folge der Nichtvorlage des Rechenschaftsberichtes durch die Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00  

    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung;

    BVerwG 1 C 1.00 OVG 5 A 5684/97.
  • OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16  

    Verwaltungsakt mit Drittwirkung - und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs

    Da der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG (hier i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG) jeweils nach dem Interesse desjenigen bemessen wird, der das Verfahren einleitet, und für alle Beteiligten einheitlich festgesetzt wird (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 52 GKG Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.8.1976, I OVG B 37/76, NJW 1977, 917/918; OVG Münster, Streitwert-Beschl. v. 4.5.1999, 5 A 5684/97, juris Rn. 117 ff.), besteht ein erheblicher Unterschied, ob ein von einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung Belasteter (bzw. hier ein anerkannter Naturschutzverband) einen Antrag bei Gericht stellt, oder ob er als Beigeladener Beteiligter in einem vom Begünstigten angestrengten Verfahren ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97  

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97  

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • VG Aachen, 27.03.2009 - 9 L 33/09  

    Vereinbarkeit einer Genehmigung der Erweiterung der bestehenden Hauptschule um

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, DÖV 1980, 516; OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 1999 - 5 A 5684/97-, nachgewiesen in juris.
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