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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10   

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https://dejure.org/2011,3469
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10 (https://dejure.org/2011,3469)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.2011 - 11 A 2325/10 (https://dejure.org/2011,3469)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - 11 A 2325/10 (https://dejure.org/2011,3469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung einer Berufung bzgl. der Einordnung der Straßennutzung durch ein sog. Partybike als Sondernutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Nutzung von BierBikes auf den Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Bierbike" Berufung

  • express.de (Pressemeldung, 05.05.2011)

    Dürfen die "Bierbikes" bald wieder rollen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    BierBike bedarf als "Theke mit Rad" einer Sondernutzungserlaubnis

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Zulassung einer Berufung bzgl. der Einordnung der Straßennutzung durch ein sog. Partybike als Sondernutzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

    Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

    31 Allein das Fehlen einer erforderlichen Sondernutzungserlaubnis (formelle Illegalität) berechtigt die Straßenbaubehörde im Regelfall zu Maßnahmen nach § 41 Abs. 8 Satz 1 LStrG (Bogner/Bitterwolf-de Boer/Probstfeld/Kaminski, LStrG, a.a.O., § 41 Anm. 8.4.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, GewArch 2012, 93).
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