Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3, AsylG § ... 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 28, RL 2011/95/EU Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. c, AsylG § 28 Abs. 1a, RL 2011/95/EU Art. 12 Abs. 2
    Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, politische Verfolgung, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, Flüchtlingseigenschaft, Verknüpfung, Bestrafung, unverhältnismäßige Strafverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drohen der politischen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr eines syrischen Asylbewerbers wegen Wehrdienstentziehung in der syrischen Armee durch Flucht nach Deutschland; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de

    Drohen der politischen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr eines syrischen Asylbewerbers wegen Wehrdienstentziehung in der syrischen Armee durch Flucht nach Deutschland; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drohen der politischen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr eines syrischen Asylbewerbers wegen Wehrdienstentziehung in der syrischen Armee durch Flucht nach Deutschland; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schutzstatus bei Wehrpflicht: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  • archive.is (Pressebericht, 10.05.2017)

    Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer

  • welt.de (Pressemeldung, 04.05.2017)

    Kein voller Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1218



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Wird zitiert von ... (174)  

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16  

    Flüchtlingsstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge?

    Der in diesem Zusammenhang geäußerten Auffassung des OVG NordrheinCWestfalen in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, wonach die vom UNHCR angegebenen Quellen diese Einschätzung nicht trügen, folgt der Senat nicht.

    Auch das Argument, die Lebenserfahrung spreche dafür, dass diejenigen, die vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind, in den Augen der syrischen Machthaber in aller Regel keine Bedrohung darstellten, sondern lediglich dem Konflikt aus dem Weg gegangen seien (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 100922/16 - OVG Münster, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 - beide juris) stellt nach Ansicht des Senats diese sachverständigen Äußerungen nicht in Frage.

    Der Senat folgt insoweit auch nicht den Ausführungen des OVG Münster in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - wonach es für jedermann auf der Hand liege, dass angesichts des kulturübergreifenden Phänomens der Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation zur Wehrdienstentziehung in Kriegszeiten, Flucht und Asylbegehren syrischer Wehrpflichtiger regelmäßig nichts mit politischer Opposition zu tun hätten.

  • VG Berlin, 31.01.2018 - 13 K 493.16  
    Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen Verfolgung, weil sie sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht nach Deutschland entzogen haben (im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16 A -).

    Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn 17 unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).

    37 Dem Kläger droht wegen der Wehrdienstentziehung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine harte Bestrafung und eine Behandlung, die die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreicht (so auch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 46).

    Der Bedarf an Soldaten zur Auffüllung der Lücken und der Anreiz für Wehrpflichtige, sich wegen der Gefährlichkeit des Kriegseinsatzes dem Wehrdienst zu entziehen, lassen es aus Sicht des syrischen Staates geboten erscheinen, gegen Wehrdienstentziehung aus Abschreckungsgründen harsch vorzugehen (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 46).

    Allerdings stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreichen und wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (ständige Rechtsprechung, BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 - juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 55; zum Ganzen auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 9 des amtlichen Abdrucks).

    Der in dem Erkenntnismittel folgende Hinweis auf drohende Verhaftung und Misshandlung einschließlich Folter führt hinsichtlich der Frage einer politischen Gerichtetheit der Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG nicht weiter (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 58).

    Bei diesem Zweck (nicht dem Mittel) handelt es sich um den legitimen und auch in Deutschland durch entsprechende Strafandrohungen verfolgten Zweck der Aufrechterhaltung der Wehrfähigkeit des Staates (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 60 ff mit eingehender Erläuterung der deutschen Gesetzeslage).

    Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist es jedoch insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich wie dargelegt Wehrpflichtige in Syrien im hohen Maße dem gefährlichen Kriegseinsatz entziehen und dass die Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation für eine Wehrdienstentziehung kulturübergreifend ein reales Motiv wehrdienstpflichtiger Männer ist (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 70) und bei insgesamt 5 Millionen Flüchtlingen wenig naheliegend, dass das totalitäre syrische Regime in jedem syrischen Wehrdienstentziehenden ein Individuum sieht, dessen oppositionelle politische Überzeugung verfolgt werden müsse, und nicht nur jemanden, der Angst um sein Leben hat und sich deshalb dem Wehrdienst entzieht.

    Mit dieser Vorschrift wurde nicht die Wehrdienstverweigerung als solche zum flüchtlingsrelevanten Tatbestand erhoben, sondern nur der Zwang zur Teilnahme an einer völkerrechtswidrigen Militäraktion (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 85 mit Hinweis auf die Gesetzesgeschichte).

    In tatbestandlicher Hinsicht ist der Kreis der erfassten Wehrdienstverweigerer nicht auf bestimmte Militärangehörige etwa nach Dienstgrad oder konkret ausgeübter Tätigkeit beschränkt, sondern umfasst alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und des Unterstützungspersonals, auch in anderen Einheiten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472.13 -, juris, Rn. 33, 37; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 88).

    Dabei kann, da es um die Verweigerung künftiger Handlungen geht, nicht gefordert werden, dass feststehen muss, dass die Einheit, der der Kläger angehört oder angehören wird, bereits Kriegsverbrechen begangen hat; es genügt, dass Kriegsverbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C - 472.13 -, juris, Rn. 38f und Rn. 46, 3. Spiegelstrich; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 90).

    Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Streitkräfte Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begehen, insbesondere Kriegsverbrechen in Form kriegerischer Angriffe einschließlich des Einsatzes chemischer Kampfstoffe gegen Zivilpersonen (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92f mit weiteren Nachweis, auch zum Begriff des Kriegsverbrechens).

    Der Kläger ist als ungedienter Wehrpflichtiger überhaupt keiner Einheit zugeteilt, sondern muss eine militärische Ausbildung erst noch durchlaufen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A -, Rn. 90).

    Die vom Kläger verwirklichte Wehrdienstentziehung reicht hierfür nicht aus (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95ff).

    Ob bei dem hier verneinten Vorliegen des Tatbestandes der Verfolgungshandlung zusätzlich die Feststellung erforderlich ist, dass die Verfolgungshandlung den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 3b AsylG treffen soll (bejahend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 87, 100), oder ob bei Vorliegen dieses speziellen Verfolgungstatbestandes die Verknüpfung (Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011) mit dem Verfolgungsgrund wegen seiner besonderen tatbestandlichen Ausprägung regelmäßig zu vermuten ist, bedarf mangels der festgestellten mangelnden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgungshandlung selbst keiner Entscheidung.

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17  

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung (verneint)

    So stellt die dem Kläger bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst als solche keine Verfolgungshandlung dar, sondern ist Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern können (ebenso zutreffend OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, Rnr. 49, OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 140).

    Dies muss bei lebensnaher Betrachtung aber auch den syrischen Behörden vor Augen stehen (so aus Sicht des Senats zu Recht OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, Rnr.61 ff., OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Rnr. 159).

    Es spricht vielmehr bei der gebotenen rationalen/plausiblen Betrachtung Überwiegendes dafür, dass der Maßnahme - ausgehend von dem oben dargelegten Ziel, wieder eine umfassende Gebietsherrschaft zu erlangen - die Absicht des syrischen Regimes zugrunde läge, Wehrdienstentziehung im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen (vgl. OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris Rnr. 58).

    Hieran fehlt es im Falle des Klägers schon deswegen, weil er als bislang ungedienter, nach eigenem Vortrag bis 2015 zurückgestellter Wehrpflichtiger noch gar keiner Einheit zugeteilt ist und zunächst seine militärische Ausbildung noch durchlaufen muss (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris).

    Unabhängig davon neigt der Senat dazu, eine (glaubhafte, vgl. hierzu Bay. VGH, Beschl. v. 13.1.2017 - II ZB 16.31051 -, juris) förmliche Verweigerung des Dienstes zu verlangen, eine Voraussetzung, die durch das bloße Entziehen durch Flucht nicht erfüllt wird (ebenso OVG NW, Urt. v. 4.5.2017, aaO.).

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