Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,23671
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2003,23671)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2003 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2003,23671)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2003,23671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der rechtlichen Qualifizierung eines Nahrungsergänzungsmittels als Arzneimittel oder als Lebensmittel; Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Durchführung einer arzneimittelrechtlichen Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden produzierten Nahrungsergänzungsmitteln in der Bundesrepublik Deutschland; Ausgestaltung der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Begriffs der pharmakologischen Wirkung eines zum Verzehr durch Menschen bestimmten Produktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, §§ 1 und 47a ; Arzneimittelgesetz, §§ 2 Abs. 1 No. 5, und 73
    Freier Warenverkehr, Verbraucherschutz




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03
    Das OVG Münster hat in drei Vorlagebeschlüssen dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln betreffen, im einzelnen OVG Münster, Beschluss vom 7.5.2003 - 13 A 1977/02 -, vom 3.7.2003 - 13 A 2095/02 - und vom 4.7.2003 - 13 A 2096/02 so dass eine nähere rechtliche Klärung durch den EuGH zu erwarten ist.
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