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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2096/02 - 9 K 9773/00   

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https://dejure.org/2003,23872
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2096/02 - 9 K 9773/00 (https://dejure.org/2003,23872)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2003 - 13 A 2096/02 - 9 K 9773/00 (https://dejure.org/2003,23872)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 13 A 2096/02 - 9 K 9773/00 (https://dejure.org/2003,23872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel gehandelter Erzeugnisse in der Bundesrepublik Deutschland; Ausgestaltung der rechtlichen Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln; Ausgestaltung der Aussetzung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, §§ 1 und 47a ; Arzneimittelgesetz, §§ 2 Abs. 1 No. 5, und 73
    Freier Warenverkehr, Verbraucherschutz

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    Im übrigen kann nach den in diesem sowie in den Parallelverfahren gleichen Rubrums 13 A 2096/02, 13 A 2097/02 und 13 A 2098/02 zu den Akten gereichten, die antioxidative Wirkung von (Nähr-)Stoffen betreffenden Stellungnahmen nicht davon ausgegangen werden, dass der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher darunter eine arzneiliche Wirkung verstehen und diese zudem mit einer bestimmten Krankheit in Verbindung bringen würde.
  • OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03
    Das OVG Münster hat in drei Vorlagebeschlüssen dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln betreffen, im einzelnen OVG Münster, Beschluss vom 7.5.2003 - 13 A 1977/02 -, vom 3.7.2003 - 13 A 2095/02 - und vom 4.7.2003 - 13 A 2096/02 so dass eine nähere rechtliche Klärung durch den EuGH zu erwarten ist.
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