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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10   

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https://dejure.org/2012,18844
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10 (https://dejure.org/2012,18844)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2012 - 1 A 1339/10 (https://dejure.org/2012,18844)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - 1 A 1339/10 (https://dejure.org/2012,18844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beförderung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Ämterstabilität, Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Subsidiarität, Schadensersatz, Bestenauslese, Wertigkeit des Dienstpostens, Vorverlagerung der Auswahlentscheidung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 43 VwGO, Art. 33 Abs. 2 GG
    Beförderung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Ämterstabilität, Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Subsidiarität, Schadensersatz, Bestenauslese, Wertigkeit des Dienstpostens, Vorverlagerung der Auswahlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 43
    Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 10 K 2954/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 872
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

    Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

    vgl. Urteil des Senats vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, IÖD 2012, 194 = juris, Rn. 45, sowie Beschluss des Senats vom 3. Februar 2016 - 1 A 1235/15 -, juris, Rn. 19.
  • VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

    Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig

    Laut Urteil des OVG Münster vom 4. Juli 2014 - 1 A 1339/10 - müssten Rechtsverletzungen stets mit Eilrechtsschutz oder im Klagewege gerügt werden können.

    Zu nennen sind § 58 Abs. 2 VwGO (so VG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2014, a.a.O., Rdz. 50; VG Minden, Urteile vom 7. Juli 2015, a.a.O., jeweils Rdz. 55; OVG Münster, Urteil vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, zitiert nach Juris Rdz. 45) sowie eine Reihe statusamtsprägender beamtenrechtlicher Fristbestimmungen, u.a. § 7 Abs. 2 ThürBG (mit § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG), § 12 Satz 1 ThürBesG, § 31 Abs. 2 ThürBG (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 K 973/13 We - einige statusamtsprägende Fristen sind sogar kürzer, z.B. § 7 Abs. 2 ThürBG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeamtStG).

    2009 -, sondern möglicherweise erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Leitentscheidung des BVerwG vom 4. November 2010 allgemein bekannt war bzw. zumindest hätte bekannt sein können; insoweit geht es um eine Art "Übergangsregelung" (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, a.a.O., Rdz. 47 ff. und BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 -, a.a.O., Rdz. 25 mit vergleichbaren "Übergangsbestimmungen"; im Leiturteil vom 4. November 2010, Rdz. 59 hat das BVerwG für den entschiedenen Fall eine Ausnahme für "Altfälle" abgelehnt).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

    vgl. Urteil des Senats vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, IÖD 2012, 194 = juris, Rn. 45, sowie Beschluss des Senats vom 3. Februar 2016- 1 A 1235/15 -, juris, Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14

    Beförderung; Bestenauslese; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Regelbeurteilung;

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, IÖD 2012, 194 = juris, Rn. 62, und vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 -, juris, Rn. 56, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe

    vgl. Urteil des Senats vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, IÖD 2012, 194 = juris, Rn. 45, sowie Beschluss des Senats vom 3. Februar 2016- 1 A 1235/15 -, juris, Rn. 19.
  • VG Frankfurt/Oder, 24.08.2012 - 3 K 241/09

    Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben

    Mit diesem Inhalt ist die Feststellungsklage auch statthaft, weil in der mit dem Feststellungsantrag der Sache nach aufgeworfenen Frage nach der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt (vgl. hierzu jeweils Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 27 ff. in einem vergleichbaren Fall).

    Einem nach alledem verfassungsrechtlich begründeten Anspruch der Klägerin auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) ihres grundrechtlich fundierten Anspruchs auf Wahrung des Grundsatzes der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) durch Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen stünde im vorliegenden Fall, wenn hiernach auch nicht der Grundsatz der Ämterstabilität, so doch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Vertrauensschutz des Beigeladenen entgegen (vgl. zur grundsätzlich bestehenden, dort im Einzelfall aber verworfenen diesbezüglichen Möglichkeit das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010, a.a.O. Rn. 60 ; vgl. ferner Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2012 a. a. O. Rn. 44 ff.).

    Die von der Klägerin schon mit der Klageschrift angekündigte und inzwischen anhängig gemachte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verdrängt die vorliegende Feststellungsklage ebenfalls nicht und begründet zugleich das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen gerichtlichen Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens (vgl. dazu das bereits mehrfach zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2012, a.a.O. Rn. 53).

    aa) Offen bleiben kann zunächst, ob schon die Unterlassung der rechtzeitigen Mitteilung von der beabsichtigten Ernennung des Beigeladenen den Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin verletzt hat (so in einem vergleichbaren Fall wohl Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Juli 2012 a.a.O. Rn. 77), obwohl ohne einen (zusätzlichen) Rechtsverstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese dadurch lediglich der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gefährdet, nicht aber Art. 33 Abs. 2 GG selbst verletzt wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 11/14

    Isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren bei der Anfechtung der

    Sollte in besonderen Fällen, insbesondere bei schon viele Jahre zurückliegenden Beförderungsentscheidungen, deren Anfechtung im Hinblick auf ein anzuerkennendes schutzwürdiges Vertrauen des Ernannten womöglich nicht mehr in Betracht kommen, vgl. hierzu die im Senatsurteil vom 4. Juli 2012- 1 A 1339/10 -, IÖD 2012, 194 = juris, Rn. 45 ff., geäußerten Bedenken, hat der übergangene Beamte die Möglichkeit, Schadensersatz zu begehren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 3.09 -, NVwZ-RR 2011, 682 = juris, Rn. 21 (zur sicherheitsrechtlichen Beurteilung einer Beamtin des BND), sowie Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, IÖD 2014, 220 = juris, Rn. 27 (zur Referenzgruppenbildung bei freigestellten Personalratsmitgliedern), vom 4. Juni 2014 - 2 B 108.13 -, juris, Rn. 11 (zur dienstlichen Beurteilung); OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, IÖD 2012, 194 = juris, Rn. 45 (zur Ernennung eines Konkurrenten); VG Minden, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 K 1856/12 -, juris, Rn. 55 (zur Ernennung eines Konkurrenten); Brenner, in: Sodan/Ziekow, 4. Aufl. 2014, § 74 Rn. 64 (allgemein zum nicht oder fehlerhaft bekannt gegebenen Verwaltungsakt).

    Die zuletzt genannte Frage ist auch nicht wegen der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, IÖD 2012, 194 = juris, noch ungeklärt und grundsätzlich bedeutsam.

  • VG Köln, 27.10.2014 - 15 K 3361/13
    Was seine Beförderungs- und Drittanfechtungsklage angehe, so sei es zwar zutreffend, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seiner Entscheidung vom 4.7.2012 - 1 A 1339/10 - die Auffassung geäußert habe, dass die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines erfolgreichen Mitbewerbers "aller Wahrscheinlichkeit nach" nicht mehr möglich sei, wenn seit der Ernennung geraume Zeit verstrichen sei.

    Unabhängig davon habe das OVG NRW in seinem Urteil vom 4.7.2012 - 1 A 1339/10 - darauf hingewiesen, dass die Ernennung eines erfolgreichen Mitbewerbers "aller Wahrscheinlichkeit nach" nicht mehr möglich sei, wenn seit der Ernennung geraume Zeit verstrichen sei, wobei sich dieser Zeitraum an der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO orientiere.

    Überdies scheidet eine Drittanfechtung wegen des Bestandsvertrauens der ernannten Bewerber - und dies gilt für den gesamten streitbefangenen Zeitraum der Beförderungsrunden 2009 bis 2011 - ebenfalls aus, vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 4.7.2012 - 1 A 1339/10, veröffentlicht in Juris.

  • VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 37 ff.; OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, juris Rn. 33.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, juris Rn. 45; Geis, in: Sodan/Ziekow, 4. Auflage 2014, § 70 Rn. 31.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2012 - 1 A 1339/10 -, juris Rn. 45; VG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 15 K 3361/13 -, juris Rn. 45; Geis, in: Sodan/Ziekow, 4. Auflage 2014, § 70 Rn. 31.

  • VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 1 B 883/14

    Konkurrentenstreit Beförderung Informationspflicht Topfwirtschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 6 B 907/16

    Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 1/11

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Vorliegen einer materiellen Beweislast

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung

  • OVG Hamburg, 08.05.2015 - 5 Bs 227/14

    Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 1 B 1518/11

    Wertigkeit des bekleideten Dienstpostens oder Arbeitspostens bzw. der (aktuell)

  • VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 1 DGH 6/10
  • VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 6608/15
  • VG Münster, 22.04.2015 - 5 K 2799/12

    Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich

  • VG Berlin, 07.02.2017 - 23 K 524.15

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 6 A 100/14

    Nichtberücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren aufgrund eines

  • VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 10 K 2920/11

    Auswirkungen der Beförderung von Beamten in Statusämter ab BesGr A 16 i.R.e.

  • VG Potsdam, 14.07.2015 - 2 K 1536/12

    Beförderungen

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