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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09 (https://dejure.org/2010,3767)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.08.2010 - 2 A 796/09 (https://dejure.org/2010,3767)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. August 2010 - 2 A 796/09 (https://dejure.org/2010,3767)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 68; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Abgrenzung eines unselbstständigen Anfechtungsannex vom Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsprozess - Fortführung Untätigkeitsklage nach Sachbescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fortführung einer Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1309
  • BauR 2010, 2087
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 2/14

    Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides

    Die Rechtshängigkeit des Regelungsgegenstandes schon vor Erlass des Bescheides steht einem Eintritt von dessen Bestandskraft bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Klageverfahrens entgegen, ohne dass es einer besonderen fristgebundenen Verfahrenshandlung des Klägers bedürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.09.2012 - 9 S 2153/11 -, NVwZ-RR 2012, 948; OVG NRW, Beschl. v. 04.08.2010 - 2 A 796/09 -, DVBl 2010, 1309).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

    Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die

    Hingegen ist die Aufhebung des ablehnenden Bescheids nicht Klagegegenstand; das Begehren, den ablehnenden Bescheid aufzuheben, ist ein unselbständiges Element der genannten Rechtsbehauptung (BVerwG, Urteile v. 26.04.1968 - VI C 104.63 -, BVerwGE 29, 304, 309; v. 21.05.1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.08.2010 - 2 A 796/09 -, juris Rz. 20; Rennert, a.a.O., § 121 Rz. 30).

    Da sich der Streitgegenstand der von der Klägerin erhobenen Verpflichtungsklage, die auf die Erteilung von OGS-Genehmigungen gerichtet ist, durch die Einbeziehung der Bescheide in das anhängige Verfahren nicht geändert hat, liegt eine Klageänderung nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, DVBl. 1987, 1004; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.08.2010 - 2 A 796/09 -, a.a.O.).

  • VG Aachen, 27.01.2017 - 9 K 2245/15

    Wehrdienstentziehung; Verfolgung; Folter; Verknüpfung; Asylmerkmal;

    vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. August 2010 - 2 A 796/09 -, juris, Rn. 22.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel;

    Der Anspruch auf Bescheiderlass hängt nicht davon ab, ob die Behörde den an sie gerichteten Antrag überhaupt oder fehlerhaft beschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; OVG NRW, Beschluss vom 04.08.2010 - 2 A 796/09 -, DVBl. 2010, 1309; Wysk, in: ders. , VwGO, 2011, § 42 Rn. 51).

    Hier kommt es auf die Klagefrist nicht an (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.08.2010, a.a.O., Rn. 22; Rennert, a.a.O., § 75 Rn. 18; Funke-Kaiser, a.a.O., § 75 Rn. 25; Dolde/Posch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner , VwGO, § 75 Rn. 25 ).

  • VGH Bayern, 20.09.2019 - 10 C 19.1760

    Untätigkeitsklage, Wohnsitzauflage, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

    Ein nach Erhebung der Untätigkeitsklage ergehender Ablehnungsbescheid erwächst auch dann nicht in Bestandskraft, wenn gegen ihn nicht gesondert Klage erhoben werden würde, weil es keiner weiteren Verfahrenshandlung bedarf, um die Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage fortzuführen (OVG NW, B.v. 4.8.2010 - 2 A 796/09 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 02.02.2018 - 1 WB 42.17

    Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme

    Einer zusätzlichen Klage oder der Durchführung eines gesonderten Vorverfahrens gegen den ergangenen Ablehnungsbescheid bedarf es nicht (OVG Münster, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 A 796/09 - juris Rn. 22, 25; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).
  • VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09

    Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung

    Sie konnte nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheides unter dessen Einbeziehung als Verpflichtungsklage i. S. d. § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO aufrechterhalten und fortgeführt werden (vgl. m. w. N. OVG NRW, Beschl. v. 04.08.2010 - 2 A 796/09 -, ; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., 2011, § 75 VwGO Rn. 26).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

    Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen

    Dass nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte ihren (urteilsbefangenen) Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 aufgehoben und durch den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 "ersetzt" hat, fällt in ihre Sphäre; es wäre nicht gerechtfertigt, dass die ehemals zulässig gewesene Klage nun unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Klagefrist etwa wieder unzulässig werden kann bzw. dass der Kläger, der sich bereits in zulässiger Weise gegen den Versetzungsbescheid in Gestalt des seinerzeitigen Widerspruchsbescheids zur Wehr gesetzt hat, erneut "zum Handeln" gezwungen würde (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 -, juris Rn. 43; ebenso - bei Einbeziehung des Widerspruchsbescheides nach Erhebung der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO, wenn der Widerspruchsbescheid nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO und nach Ablauf einer von dem Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO gesetzten Nachfrist ergeht - etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 A 796/09 -, juris Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris Rn. 7).
  • VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
    Bei einer - wie hier - unstreitig nach Ablauf der Sperrfrist von 3 Monaten erhobenen zulässigen Untätigkeitsklage können während des Klageverfahrens ergangene Widerspruchsbescheide ohne Beachtung einer Klagefrist in das Verfahren einbezogen werden (so VGH BW, Beschl. v. 13.9.2012 - 9 S 2153/11 -, juris Rn. 7,8; OVG NRW, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 A 796/09 -, juris Rn 18 ff.; ohne näherer Begründung in diese Richtung auch SächsOVG, Urt. v. 7.4.2009 - 4 A 415/08 -, juris Rn. 34, in welchem ausgeführt wird, dass es zur Einbeziehung nachträglicher Widerspruchsbescheide keiner zusätzlichen Prozesserklärung bedarf; a. A. VG Schleswig Holstein, Urt. v. 18.10.2017 - 8 A 100/16 -, juris).

    Das Verfahren kann daher ohne Beachtung der Klagefrist hinsichtlich eines nachträglich erlassenen Widerspruchsbescheides fortgeführt werden (so OVG NRW, Beschl. v. 4.8.2010, a. a. O.).

  • VG Neustadt, 26.06.2014 - 4 K 1119/13

    Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen

    Ungeachtet dessen sind Verfahrensfehler des ergangenen Bescheids sowie des Widerspruchsbescheids bei Verpflichtungsklagen ohne Bedeutung, da diese dem geltend gemachten Anspruch nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156/83 -, DÖV 1985, 407 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 A 796/09 -, DVBl 2010, 1309).
  • VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13

    Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 2 A 1445/09

    Bebauungsplan mit Verweis auf im MBl. NRW veröffentlichte Norm

  • BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 21.18

    Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 2 A 1548/12

    Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung bzgl. der Umnutzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2014 - 2 A 759/14

    Untersagung des Betriebs eines Edelstahlaußenkamins aus bauordnungsrechtlichen

  • VG Berlin, 22.06.2011 - 16 K 166.10

    Anbau von Balkonen an ein denkmalgeschütztes Mietshaus

  • BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 7.19

    Nachweis der durch den Vorgesetzten eines Berufssoldaten unterdrückten

  • VG Schleswig, 18.10.2017 - 8 A 100/16

    Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2014 - 2 A 1122/14

    Beseitigung und Untersagung der Benutzung der Reinigungsöffnung des Außenkamins

  • VG Berlin, 11.09.2013 - 19 K 365.12

    Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Frankfurt/Oder, 01.03.2011 - 7 K 1008/08

    Feststellungsinteresse und Verpflichtung auf Erteilung einer

  • VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 8757/17

    Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2

  • VG Minden, 30.08.2011 - 11 K 450/11
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