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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15   

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https://dejure.org/2015,24397
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15 (https://dejure.org/2015,24397)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.09.2015 - 6 B 837/15 (https://dejure.org/2015,24397)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. September 2015 - 6 B 837/15 (https://dejure.org/2015,24397)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Aussagegenehmigung, Staatsanwalt, Verweigerung, Grnde

  • openjur.de

    Aussagegenehmigung Dienstverschwiegenheit Staatsanwalt Vorwegnahme der Hauptsache Zeugenvernehmung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Aussagegenehmigung; Dienstverschwiegenheit; Staatsanwalt; Vorwegnahme der Hauptsache; Zeugenvernehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage im Strafverfahren; Vorrang des Interesses an der Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung dienstlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Staatsanwältin, die nicht aussagen soll/darf - sie muss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage im Strafverfahren; Vorrang des Interesses an der Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung dienstlicher ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gericht hat vollumfänglich Rechtmäßigkeit einer Aussagegenehmigung zu prüfen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gericht hat vollumfänglich Rechtmäßigkeit einer Aussagegenehmigung zu prüfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 64
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

    Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

    19 Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2015 - 6 B 837/15 - juris).
  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

    Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel;

    Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Entscheidung, da eine weitere Vernehmung des Zeugen Kriminalhauptkommissar ..., der bereits viermal in der Hauptverhandlung vernommen wurde, im noch andauernden Strafverfahren vor dem Landgericht ... möglich ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.09.2015 - 6 B 837/15 -, juris Rn. 6).
  • VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/12
    - 6 B 837/15 - juris).
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