Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1988 - 5 A 1955/87   

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https://dejure.org/1988,19079
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1988 - 5 A 1955/87 (https://dejure.org/1988,19079)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.11.1988 - 5 A 1955/87 (https://dejure.org/1988,19079)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. November 1988 - 5 A 1955/87 (https://dejure.org/1988,19079)
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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 19.07.2017 - 24 K 2757/17
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sei in seiner Entscheidung vom 4. November 1988 (5 A 1955/87) ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die Uferstaaten nur die gelegentlich der Beschiffung vorkommenden Verhaltensweisen weiter reglementieren könnten und nicht die mit dieser zwangsläufig verbundenen.

    Hieraus folgt zunächst, dass die Gewährleistungen der Mannheimer Akte, mithin auch die Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Mannheimer Akte, nur für den Transport von Waren und Personen und die mit dem Transport notwendig verbundenen Rechtsgeschäfte und Handlungen gilt, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. November 1988 - 5 A 1955/87 -, juris, Rn. 7.

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