Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Finanzbeamter Dienstunfähigkeit Verwendungsmöglichkeit Suchpflicht Mitwirkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Finanzbeamter; Dienstunfähigkeit; Verwendungsmöglichkeit; Suchpflicht; Mitwirkung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels zur Verfügung stehenden gesundheitlich geeigneten Dienstposten im gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels zur Verfügung stehenden gesundheitlich geeigneten Dienstposten im gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn; Darlegungspflicht des Dienstherrn über die Beachtung der Vorgaben zur Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines dienstunfähigen Beamten; Auswirkungen einer mangelnden Mitwirkung des Beamten in Bezug auf Einschränkungen bei der Suchpflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels zur Verfügung stehenden gesundheitlich geeigneten Dienstposten im gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn; Darlegungspflicht des Dienstherrn über die Beachtung der Vorgaben zur Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines dienstunfähigen Beamten; Auswirkungen einer mangelnden Mitwirkung des Beamten in Bezug auf Einschränkungen bei der Suchpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Suchpflicht des Dienstherrn bei in Frage stehender Dienstunfähigkeit eines Beamten

Verfahrensgang

  • VG Köln - 19 K 3046/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14

    Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 80/10 -, juris, Rn. 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 6 A 1608/16
    vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, NVwZ-RR 2015, 625 = juris, und vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteile vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris, und vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, a. a. O.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, a. a. O., Rn. 63 ff.

    Sie benennt keinen abstrakten Rechtssatz aus dem offenbar gemeinten Urteil des Senats vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, und auch keinen entscheidungstragenden Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil, der dazu im Widerspruch stünde.

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Die Klägerin hat aber - unabhängig davon, ob sie insoweit eine Mitwirkungspflicht trifft (verneinend OVG NRW, U.v. 4.11.2015 - 6 A 1364/14 - juris Rn. 63) - drei häufige verwendete Substanzen konkret benannt, auf die sie nach Angaben ihrer Ärzte erhöht sensibel reagiert, so dass zumindest insoweit Untersuchungen durchgeführt werden hätten können und müssen (vgl. zur Schadstoffanalyse am Arbeitsplatz BayVGH, U.v. 2.8.2011 - 3 B 09.196 - juris Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 6 A 2397/15

    Gerichtliche Nachprüfung der Beurteilung der Dienstfähigkeit durch den

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 -, juris, Rn. 10 f. mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris, Rn. 47 und Beschluss vom 26. September 2014 - 6 A 2006/13 -, juris, Rn. 10 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O., Rn. 47.

  • VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14

    Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris Rn. 72.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 6 A 1013/16

    Zurruhesetzung - Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand -

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 80.10 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris, Rn 47.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 6 A 915/14

    Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Zurruhesetzungsverfügung

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris, Rn. 40, vom 3. Februar 2015 - 6 A 371/12 - , juris, Rn. 106, und Beschluss vom 28. Juli 2014 - 6 A 1311/13 -, juris, Rn. 13 f., m.w.N.
  • VGH Bayern, 12.09.2016 - 6 ZB 15.2386

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen -

    Wie oben dargelegt, hat der Dienstherr vielmehr bei festgestellter Dienstunfähigkeit eines Beamten keinen Entscheidungsspielraum dahingehend, von der Versetzung in den Ruhestand Abstand zu nehmen (so auch OVG NW, U.v. 4.11.2015 - 6 A 1364/14 - juris Rn. 40).

    Im Übrigen spricht hier der Umstand der seit dem 22. Januar 2013 bestehenden und (jedenfalls) bis zur Widerspruchsentscheidung ununterbrochen andauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers auch gegen seine Dienstfähigkeit im Hinblick auf einen anderen Dienstposten und damit gegen eine Suchpflicht, denn diese entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2014 - 2 B 97/13 - juris Rn. 13; OVG NW, U.v. 4.11.2015 a.a.O Rn. 52).

  • VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 2417/18

    Zurruhesetzung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 6 A 8/15

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Alkoholerkrankung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 80.10 -, juris, Rn. 7; OVG NRW; Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 2 K 1873/15

    Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 6 A 2328/16

    Zurruhesetzungsverfügung gegenüber einer Studienrätin aufgrund des Vorliegens

  • VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

    Medizinisch wünschenswerte heimatnahe Wiedereingliederungsmaßnahme

  • VG Düsseldorf, 07.06.2016 - 2 K 1403/15

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in

  • VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 2 K 11651/17
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