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| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 12 B 96/19 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 2019 - 12 B 96/19 (https://dejure.org/2019,44546)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 1 ; VwGO § 61
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Berücksichtigung der fehlenden Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers; Fehlende Rechtsfähigkeit einer Leibesfrucht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden - 6 L 1468/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 12 B 96/19
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20
Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung
Wie sie schon in ihrem Beschluss vom 9. Januar 2020 (Az.: 12 B 96/19) ausführte, in dem sie ein einstweiliges Rechtsschutzbegehren des Antragstellers auf Mitteilung gegenüber seinem Arbeitgeber, dass er zuverlässig sei, abgelehnt hat, dürfte keine Eilbedürftigkeit bestehen.