Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7429
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02 (https://dejure.org/2003,7429)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.03.2003 - 13 B 2338/02 (https://dejure.org/2003,7429)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. März 2003 - 13 B 2338/02 (https://dejure.org/2003,7429)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport ; Vorläufige Übertragung oder Umschreibung; Übertragung des Rettungsunternehmens einschließlich der Genehmigung ; Identität zwischen den Antragstellern; Verschiedene Rechtspersönlichkeiten; Bestandsschutz für denÜbernehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 7 L 2849/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07

    Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

    Hierzu gehört in Nordrhein-Westfalen auch die Genehmigung für die Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport (vgl. OVG Münster GewA 2003, 291; 2004, 73; Prütting, RettG für NRW, 3. Aufl., § 18 Rn. 33, § 22 Rn. 9).

    Entsprechendes gilt zwar zumindest bei gesetzlicher Erbfolge nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit der Auffassung des zuständigen Landesministers trotz fehlender Ausnahmebestimmungen auch für das nordrhein-westfälische Rettungsgesetz (GewA 2003, 291, 292).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15

    Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher

    Das Übertragungsverbot erfasst allerdings nur rechtsgeschäftliche Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen, so auch OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2003 - 13 B 2338/02 -, juris, insb.

    Bereits in seinem oben genannten Beschluss vom 5. März 2003, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2003 - 13 B 2338/02 -, juris, Rn. 9 ff., hat der Senat darauf hingewiesen, dass schon das damalige Personenbeförderungsgesetz in seinem § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Regelungen zu - rechtsgeschäftlichen - Genehmigungsübertragungen enthielt und der Gesetzgeber, der diese Vorschriften kannte, mit der Schaffung des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW derartige Genehmigungsübertragungen im Bereich der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen (umfassend) ausschließen wollte.

  • VG Minden, 25.03.2015 - 3 K 1337/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.03.2003 - 13 B 2338/02 -.
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