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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07 (https://dejure.org/2009,8009)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.03.2009 - 1 A 107/07 (https://dejure.org/2009,8009)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. März 2009 - 1 A 107/07 (https://dejure.org/2009,8009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Offiziers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch nach dem Zeitpunkt des Erreichens der allgemeinen Altersgrenze; Weiterführung des Verfahrens nach dem Tod des Betroffenen durch seine Erben; Erfordernis einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SG § 50 Abs. 1; BBG § 36 Abs. 1 a.F.

Verfahrensgang

  • VG Köln - 27 K 5240/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den

    vgl. in Abgrenzung dazu Senatsurteile vom 5. März 2009 - 1 A 107/07 -, juris, Rn. 42 ff., sowie vom 17. Dezember 2008 - 1 A 282/07 -, juris, Rn. 34 ff. zu bereits entstandenen rückständigen Besoldungs- bzw. Versorgungsansprüchen; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 24. Oktober 1994 - 1 R 9/92 -, juris, Rn. 24 f., dort in Abgrenzung zur grundsätzlich fehlenden Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen.
  • VG Lüneburg, 03.01.2008 - 1 B 37/07

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Abordnung durch einen (wohl) befangenen Schulleiter

    Er ist Lehrer für Fachpraxis an der BBS II in C. Nachdem es dort zu Spannungen in der Abteilung Metalltechnik und vor allem auch - wegen des Vorwurfs des "Mobbings" (vgl. u.a. Schreiben des Schulleiters vom 7.9.2006) - zu erheblichen Spannungen mit der dortigen Schulleitung gekommen war, wurde der Kläger zunächst - nach entsprechenden Gesprächen - auf seinen Antrag hin, den er allerdings noch im Juli 2007 wieder zurückzog, mit Wirkung vom 1. August 2007 "aus persönlichen Gründen" an die BBS W versetzt (vgl. dazu die Verfahren 1 B 29/07 und 1 A 107/07).

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der Personalakte des Antragstellers (1 A 107/07) Bezug genommen.

    Zum andern aber ergibt sich aus einzelnen, dem Gericht vorgelegten Schreiben (u.a. des Schulleiters vom 7.9.2006, Bl. 17 in 1 A 107/07, und eines Kollegen vom 3.7.2006 zum "Fehlen kollegialer Umgangsformen", Bl. 20 in 1 A 107/07 ), dass sich der hier tätig gewordene Schulleiter persönlich mit dem Vorwurf des "Mobbing" konfrontiert gesehen hat und das Verhalten der Schulleitung gegenüber dem Antragsteller bei Kollegen auf erhebliche Kritik gestoßen ist.

  • VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 180/10

    Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. März 2009 - 1 A 107/07 -, NZWehrR 2009, 214, m.w.N.

    vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. März 2009 - 1 A 107/07 -, a.a.O.

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