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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 9 A 2240/03   

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https://dejure.org/2003,11124
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 9 A 2240/03 (https://dejure.org/2003,11124)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 (https://dejure.org/2003,11124)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 9 A 2240/03 (https://dejure.org/2003,11124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • VG Köln - 14 K 8888/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 9 A 2240/03

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2624
  • NVwZ 2003, 1544 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

    Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

    Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser Rechtsanwalt als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78 b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris).

    Auch das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden, angemessenen Vergütungsvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris; Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; a.A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 78b Rn. 4).

  • BFH, 19.01.2004 - X S 19/03

    Notanwalt

    Die Beiordnung eines Notanwalts ist in Fortführung dieser Grundsätze auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller nicht bereit ist, seinem Prozessbevollmächtigten ein Honorar zu zahlen, das den sich nach der jeweils maßgeblichen Gebührenordnung ergebenden Betrag übersteigt (im Ergebnis ebenso Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Juni 2003 9 A 2240/03, NJW 2003, 2624).
  • OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07

    Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung

    Wenn aber der Gesetzgeber bei dieser Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens für den Verletzten Anwaltszwang anordnet, dann muss unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes sichergestellt werden, dass der Antragsteller wie die Partei im Anwaltsprozess der ZPO - unter den Voraussetzungen des § 78 b ZPO - die Beiordnung eines Rechtsanwalts erreichen kann (vgl. im Übrigen zur Beiordnung eines Notanwalts im Verwaltungsgerichtsverfahren OVG Münster NJW 2003, 2624; OVG Lüneburg NJW 2005, 3303).
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2005 - 2 LA 383/05

    Beiordnung Notanwalt; Nachweis, keinen Anwalt gefunden zu haben; Studiengebühren

    Nach § 78 b Abs. 1 ZPO kommt eine Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren, in dem wie hier für das Berufungszulassungsverfahren Anwaltszwang herrscht (s. § 67 Abs. 1 VwGO), eine Beiordnung nur dann in Betracht, wenn der Rechtssuchende nachgewiesen hat, dass es ihm trotz zumutbarer Anstrengungen nicht möglich gewesen ist, eine zur Vertretung bereite Rechtsanwältin/einen bereiten Rechtsanwalt zu finden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.11.1998 - 1 S 2376/98 -, NVwZ-RR 1999, 280; OVG NW, Beschl. v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 -, NJW 2003, 2624; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, RdNr. 4 zu § 78 b), und wenn zusätzlich die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts - nicht aussichtslos erscheint.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - 12 A 4878/04
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2003 - 9 A 2240/03 -, NVwZ 2003, 1544.
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