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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11   

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https://dejure.org/2013,15272
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11 (https://dejure.org/2013,15272)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.07.2013 - 5 A 607/11 (https://dejure.org/2013,15272)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juli 2013 - 5 A 607/11 (https://dejure.org/2013,15272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Dauerobservation längerfristige Observation Sexualstraftäter Rehabilitationsinteresse Rückfallgefahr Gefahrenprognose Datenerhebung Gesetzgebungskompetenz Schutzlücke polizeiliche Generalklausel Dauergefahr Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht psychiatrisches Gutachten unvermeidb

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Dauerobservation; längerfristige Observation; Sexualstraftäter; Rehabilitationsinteresse; Rückfallgefahr; Gefahrenprognose; Datenerhebung; Gesetzgebungskompetenz; Schutzlücke; polizeiliche Generalklausel; Dauergefahr; Sicherungsverwahrung; Führungsaufsicht; psychiatrisches Gutachten; unvermeidbar Mitbetroffene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 16a PolG NRW als Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter ohne Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in Therapie; Vorliegen der polizeilichen Generalklausel gem. § 8 PolG NRW bei Beachtung strikter Verhältnismäßigkeit einer derartigen Maßnahme (hier: Dauerobservation)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 16a PolG NRW als Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter ohne Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in Therapie; Vorliegen der polizeilichen Generalklausel gem. § 8 PolG NRW bei Beachtung strikter Verhältnismäßigkeit einer derartigen Maßnahme (hier: Dauerobservation)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation - Mitüberwachung unverdächtiger Angehöriger rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von3.2009 bis Februar 2011 war rechtmäßig

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Straftäters rechtmäßig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Angehörige von entlassenem Sexualtäter dürfen mitüberwacht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Angehörige von gefährlichen Sexualstraftätern mussen Dauerobservation dulden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters rechtmäßig - Vom Straftäter ausgehende erhebliche konkrete Gefahr rechtfertigt Observation und damit einhergehende Auswirkungen für die Angehörigen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; PolG
    Dauerobservation von hochgradig rückfallgefährdeten Sexual- und Gewaltstraftätern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1267
  • DÖV 2013, 859
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 05.07.2013 - 5 A 607/11 - m. w. N., juris; OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 -, juris.
  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris, Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris, Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris, Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 5 A 2428/15

    Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot als kurzfristig wirkendes Mittel der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 77, und Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 5 B 669/12 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 S 1401/11 -, juris, Rn. 58; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 10. Aufl. 2011, § 8 Rn. 13.
  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 05.07.2013 - 5 A 607/11 - m. w. N., juris; OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 -, juris.
  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

    Danach war es nämlich - jedenfalls bis Februar 2011 - in Nordrhein-Westfalen möglich, eine längerfristige Observation hochgradig gefährlicher Straftäter auf die polizeiliche Generalklausel gemäß § 8 Abs. 1 PolG NRW in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der § 16 Abs. 2 PolG NRW a. F. bzw. § 16a Abs. 2 PolG NRW zu stützen (vgl. OVG Münster, Urteil v. 05.07.2013 - 5 A 607/11 - Rn. 97 ff., juris).
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    siehe zum jeweiligen Landesrecht im Ergebnis ebenso OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.7.2013 - 5 A 607/11 - VG Freiburg, Urteil vom 14.2.2013 - 4 K 1115/12 -, Juris; zustimmend auch Linke, Die längerfristige Observation von als gefährlich eingestuften Straftätern durch Polizeibeamte, DVBl 2013, 559 ff; Eisenbarth/Ringhof, Die Dauerobservation ehemals sicherheitsverwahrter Sexualstraftäter - eine präventiv-polizeiliche Zwischenlösung, DVBl. 2013, 566 ff.; a.A VG Aachen, Urteil vom 24.1.2011 - 6 K 140/10 -, Juris.
  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

    Dass bei dieser Gelegenheit möglicherweise nebenbei auch Daten des Klägers erhoben werden, ändert nichts an dieser Beurteilung, denn es handelt sich bei diesen Daten lediglich um ein Nebenprodukt (so auch OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, DVBl 2013, 1267 ff; VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2013, 4 K 1115/12, VBlBW 2013, 350 ff.; Linke, DVBl 2013, 559 (561); wohl auch Eisenbarth/Ringhof, DVBl 213, 566 (568); jedenfalls zweifelnd: Greve/von Lucius, DÖV 2012, 97 (100)).
  • LG Dortmund, 10.03.2015 - 25 O 267/14

    Schmerzensgeldbegehren unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung; Beurteilung der

    Eine Gefahr liegt vor bei einem Zustand, der nach verständiger, auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhender Beurteilung in näherer Zeit den Eintritt eines Schadens für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erwarten lässt (OVG Münster, Urteil vom 05.07.2013 - 5 A 607/11).
  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3416/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

    OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris.
  • VG Hamburg, 22.06.2018 - 1 E 2009/18

    Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges

    (b) Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12

    Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer

  • VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 2983/15

    Verwaltungsakt KURS NRW rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einstufung

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3425/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3532/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

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