Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 883/10   

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https://dejure.org/2010,5112
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 883/10 (https://dejure.org/2010,5112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.08.2010 - 13 B 883/10 (https://dejure.org/2010,5112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. August 2010 - 13 B 883/10 (https://dejure.org/2010,5112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) unter Berücksichtigung von Verstößen bei der Nummernnutzung im Hinblick auf Verbraucherschutzbelange und Kundenschutzbelange; Unverlangte Zusendung von Werbefaxschreiben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67 Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Berücksichtigung von Verstößen bei der Nummernnutzung im Hinblick auf Verbraucherschutzbelange und Kundenschutzbelange; Unverlangte Zusendung von Werbefaxschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Köln, 11.02.2011 - 1 L 1908/10

    Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig

    Das Merkmal der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer steht in Zusammenhang mit § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, dessen weiter Wortlaut Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucher- und Kundenschutzbelange, zu verfolgen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 05. August 2010 - 13 B 883/10; Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem Telekommunikationsgesetz, BT-Drucks. 15/2316 S. 83 und Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT-Drucks. 15/2316 S. 119.

    Dies bedeutet, dass die Behörde im Regelfall die Abschaltung anzuordnen hat, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. August 2010 - 13 B 883/10 m.w.N.; Büning/Weißenfels in: Beck´scher TKG Kommentar, 3. Auflage, § 67 Rdnr. 10; Brodkorb, a.a.O., § 67 Rdnr. 19; Herchenbach-Canarius / Thoma, a.a.O., § 67 Rdnr. 26.

    In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Entstehungsgeschichte des § 67 Abs. 1 TKG heranzuziehen, vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 05. August 2010 - 13 B 883/10 -.

    Zunächst ist festzustellen, dass unter Einbeziehung der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. August 2010 - 13 B 883/10, als milderes Mittel vor der Abschaltung keine Abmahnung hätte erfolgen müssen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 B 236/11

    Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem

    Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Senats vom 5. August 2010 ( 13 B 883/10 , juris), wonach ein atypischer Fall gegeben sei, wenn eine unrechtmäßige Verwendung einer Mehrwertdiensterufnummer oder ähnliches nicht vorliege, sondern ein den Kunden weniger beeinträchtigender Sachverhalt.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 2010 13 B 690/10, 13 B 691/10 - und 13 B 883/10 , jeweils a. a. O.

    Hierzu ausführlich OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 2010 13 B 690/10, 13 B 691/10 -, und 13 B 883/10 , jeweils a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 13 B 339/11

    Missbraucht ein Unternehmen ein Telefonnetz für Werbeanrufe, kann seinem

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, DVBl. 2008, 1129, und vom 5. August 2010 13 B 883/10 -, juris.

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 25. März 2010 13 B 226/10 -, MMR 2010, 501, und vom 5. August 2010 13 B 883/10 -, a. a. O.

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