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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2015 - 5 A 990/14   

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https://dejure.org/2015,22588
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2015 - 5 A 990/14 (https://dejure.org/2015,22588)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.08.2015 - 5 A 990/14 (https://dejure.org/2015,22588)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. August 2015 - 5 A 990/14 (https://dejure.org/2015,22588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 81b 2. Alt.
    Stützung der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf laufende und eingestellte Strafverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Ein Austausch der Rechtsgrundlage wäre zwar möglich, wenn sich das Wesen des angefochtenen Bescheides durch ein Auswechseln der Ermächtigungsgrundlage nicht verändert (so OVG NRW, Beschl. v. 05.08.2015 - 5 A 990/14 -, juris, für den umgekehrten Fall des Austauschs der polizeirechtlichen Vorschrift im Bescheid gegen § 81b 2. Alt StPO).
  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

    Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung -

    Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten würden, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d. h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 05.08.2015 - 5 A 990/14 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; Saarl. OVG, Beschl. v. 07.08.2013 - 3 A 295/13 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 21.11.1989 - 9 C 28.89 -, juris, Rn. 12).

    So wird von dieser Möglichkeit insbesondere dann ausgegangen, wenn eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage des § 81 b 2. Alt. StPO ergangen ist, auf dieser Rechtsgrundlage nicht für rechtmäßig erachtet wird, zugleich aber die Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem jeweiligen Polizeigesetz gegeben ist (vgl. VGH BaWü, Beschl. v. 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 6; Saarl. OVG, Beschl. v. 07.08.2013 - 3 A 295/13 -, juris, Rn. 12; ein Austausch der Rechtsgrundlage kommt auch in Betracht im umgekehrten Fall, vgl. OVG NRW, Beschl. v. 05.08.2015 - 5 A 990/14 -, juris, Rn. 6 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    Zu den Voraussetzungen eines Austauschs der Rechtsgrundlage vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 - , NVwZ 1990, 673, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 A 990/14 -, juris Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673 = juris, Rn. 12, und vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 -, BVerwGE 64, 356 = DVBl. 1982, 548 = juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 A 990/14 -, juris, Rn. 4 (zum umgekehrten Fall des Austausches von § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW durch § 81b 2. Alt. StPO); OVG Saarl., Beschluss vom 7. August 2013 - 3 A 295/13 -, juris, Rn. 10; Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 Bf 141/11 -, NordÖR 2014, 36 = juris, Rn. 49; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 4 B 57/10 -, juris, Rn. 13.
  • VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 435/19
    Es ist aber unschädlich, dass der Antragsgegner eine unzutreffende Ermächtigungsgrundlage herangezogen hat, denn es kommt nur darauf an, ob die behördliche Entscheidung von einer gesetzlichen Grundlage getragen wird, solange sich dadurch nicht das Wesen des Verwaltungsaktes ändert (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2015 - 5 A 990/14 -, juris).
  • VG München, 27.03.2019 - M 7 K 17.4047

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Diese wäre aufgrund dessen auch nicht rechtmäßig, wenn man sie auf Art. 14 PAG stützen würde (vgl. zum Austausch der Rechtsgrundlage hinsichtlich der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung OVG NW, B.v. 5.8.2015 - 5 A 990/14 - juris Rn. 4 ff.).
  • VG Köln, 11.10.2018 - 8 K 7631/17
    Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten würden, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d. h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 A 990/14 -, Rn. 4, juris m.w.N., und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.
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