Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 12 A 1426/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46611
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 12 A 1426/12 (https://dejure.org/2012,46611)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.09.2012 - 12 A 1426/12 (https://dejure.org/2012,46611)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. September 2012 - 12 A 1426/12 (https://dejure.org/2012,46611)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,46611) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von Eltern zu Elternbeiträgen wegen des Besuchs eines Kindergartens durch ihre Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 S. 2
    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von Eltern zu Elternbeiträgen wegen des Besuchs eines Kindergartens durch ihre Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 9 K 729/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 12 A 1426/12
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 14.07.2016 - 4 K 123/16

    Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

    Zwar handelt es sich bei den Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 SGB VIII, zu denen sowohl der Eltern- als auch der Verpflegungskostenbeitrag gehören, nicht um Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen Sinn, die dem Vorteilsausgleich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung unabhängig davon dienen, ob die Einrichtung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird (OVG RP, Urteil vom 21. September 2009 a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 - und vom 5. September 2012 - 12 A 1426/12 -, jeweils juris).

    Zwar sind die Kita-Beiträge nach § 90 Abs. 1 S.1 Nr. 3 SGB VIII als Beiträge sui generis nur begrenzt dem abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip unterworfen; allerdings darf auch ein solcher Beitrag nicht im groben Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen (OVG RP a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2012 - 12 A 1426/12 -, juris).

    Nur in extremen Ausnahmefällen vermögen Leistungsstörungen wie hier durch vorübergehenden Betreuungsausfall in der Kita infolge eines Streiks das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung als nicht mehr äquivalent erscheinen lassen (OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2012 - 12 A 1426/12 -, juris).

  • VG Münster, 20.06.2013 - 3 K 2067/12

    Elternbeitrag; Zusammenleben; Wechselmodell

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2012, 12 A 1426/12, Juris, Randnummer 4, vom 10. März 2010, 12 B 108/10, Juris, Randnummer 7, vom 19. Juni 2009, 12 E 549/09, Juris, Randnummer 5 und vom 30. Dezember 2005, 12 E 1560/05, Juris, Randnummer 3.
  • VG Arnsberg, 16.09.2013 - 9 K 3738/12

    Anforderungen an die Festsetzung des Elternbeitrags für die Betreuung in einer

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. September 2012 - 12 A 1426/12 -, juris.
  • VG Köln, 08.12.2016 - 19 K 4628/15

    Anteilige Erstattung des Beitrags für eine Kindertagesstätte aufgrund mehrerer

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 05.09.2012 - 12 A 1426/12 -, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht