Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09   

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https://dejure.org/2010,17433
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09 (https://dejure.org/2010,17433)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 (https://dejure.org/2010,17433)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 13 A 2071/09 (https://dejure.org/2010,17433)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen für ein festgelegtes Versorgungsgebiet; Grundlagen des der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes zugrunde liegenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14

    Krankenhausplanaufnahme; hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung

    Bei der über diese Eignung auf der ersten Entscheidungsstufe zu treffenden Entscheidung müssen die Ziele der Krankenhausplanung außer Betracht bleiben, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 59; VGH BW, Urteil vom 23. April 2002 - 9 S 2124/00 -, juris Rn. 22.

    Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen hat sich das Gericht auf die Nachprüfung zu beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Methode bedient hat, so jüngst OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1725/14 -, juris Rn. 96 ff.; OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 70; Stollmann/Hermanns, Die jüngere Rechtsprechung zum Krankenhausrecht, DVBl 2011, 599, 600.

    Es würde der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht gerecht, wenn unter Hinweis auf die bestehende Bedarfsdeckung jeder Neuzugang verhindert werden könnte, so ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 82 f. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2070/09

    Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf

    Entsprechende Anträge für eine Stroke Unit mit vier Betten wurden auch für das St. K. -Krankenhaus F. -L. (13 A 2105/09) und das St. K. -Hospital P. , deren Träger im Verfahren 13 A 2071/09 beigeladen ist, gestellt.

    Die Klägerin hat hinsichtlich der begehrten Planaufnahme die vorliegende Klage und außerdem Klage gegen den Feststellungsbescheid zu Gunsten des St. K. -Hospitals P. erhoben (13 A 2071/09).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem und im Verfahren 13 A 2071/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan;

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bzw. in Fällen ohne mündliche Verhandlung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, und vom 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, NJW 1986, 1561; Senatsurteil vom 15.12.2009, a.a.O., S. 351; HessVGH, Urteil vom 10.09.2002 - 11 UE 3202/98 -, Juris; Stollmann/Hermanns, DVBl. 2007, 475, 481; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, Juris und Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz an (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - a.a.O.; vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.; sowie hinsichtlich der behördlichen Neubescheidungsverpflichtung Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; anderer Ansicht OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - juris; sowie Würtenberger/Altschwager, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 8 KHG Rn. 66).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

    Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Anbieter (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - KHR 2010, 129).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

    Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen

    Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Anbieter (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -a.a.O.; OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - KHR 2010, 129).
  • VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15
    In der Rechtsprechung ist demzufolge bislang lediglich anerkannt, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG im Hinblick auf die dort geregelten Maßstäbe zur Auswahlentscheidung - namentlich die hierfür erforderliche Ermessensentscheidung - drittschützenden Charakter hat, vgl. BVerwG, Urteil 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16, wonach es sich bei § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG um eine drittschützende Norm handelt, soweit diese Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt, so auch OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2071/09 -.
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs

    Eine Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts auf die letzte Behördenentscheidung aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist zudem - jedenfalls für die vorliegende Verpflichtungssituation - nicht erforderlich (a.A. für die Drittanfechtungssituation: OVG NRW, Urt. v. 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, juris, Rdnr. 63 m.w.N. aus der eigenen Rechtsprechung).
  • VG Arnsberg, 13.09.2013 - 3 K 2238/11

    Ausweisung einer Schlaganfallstation (Stroke Unit) an einer Klinik im

    vgl. für eine ähnliche Konstellation: OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2071/09 -, a.a.O.
  • VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

    Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 18.12.2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 - 21 L 1470/15 -, juris Rn. 8; Szabados, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage 2014, KHG, § 8 Rn. 27; Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 505.
  • VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1471/15
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