Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17   

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https://dejure.org/2017,37829
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17 (https://dejure.org/2017,37829)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.10.2017 - 1 B 1139/17 (https://dejure.org/2017,37829)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - 1 B 1139/17 (https://dejure.org/2017,37829)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei; Beförderung eines Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei; Beförderung eines Beamten

  • rechtsportal.de

    Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei; Beförderung eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 1 B 816/19

    Rechtmäßiger Ausschluss eines disziplinarisch belangten Beamten von einem

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 2018- 1 B 923/18 -, juris, Rn. 14 f, vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 -, juris, Rn. 9 f, und vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.
  • VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.46

    Keine Zulassung zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den gehobenen Dienst

    Auch aus der von Antragstellerseite in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris) ergibt sich insoweit nichts anderes.

    Danach ist die Entscheidung über die Zulassung zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen, was dazu führt, dass die Voraussetzung einer mindestens 15-jährigen Diensterfahrung auf einem aufschichtungsfähigen Dienstposten gegen den insoweit einschlägigen Leistungsgrundsatz verstößt und damit unzulässig ist (OVG NW, B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris Rn. 17 ff.).

    Allerdings betont auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass, soweit lediglich die Aufteilung haushaltsrechtlich ausgebrachter Planstellen auf bestimmte Beamtengruppen betroffen ist, Rechtspositionen einzelner Bewerber durch die dadurch allein getroffene Organisationsentscheidung noch nicht berührt sein können (OVG NW, B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf OVG RhPf, B.v. 4.7.2017 - 2 B 11166/17 - juris).

  • VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.47

    Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom mittleren in den gehobenen

    Auch aus der von Antragstellerseite in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris) ergibt sich insoweit nichts anderes.

    Danach ist die Entscheidung über die Zulassung zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen, was dazu führt, dass die Voraussetzung einer mindestens 15-jährigen Diensterfahrung auf einem aufschichtungsfähigen Dienstposten gegen den insoweit einschlägigen Leistungsgrundsatz verstößt und damit unzulässig ist (OVG NW, B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris Rn. 17 ff.).

    Allerdings betont auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass, soweit lediglich die Aufteilung haushaltsrechtlich ausgebrachter Planstellen auf bestimmte Beamtengruppen betroffen ist, Rechtspositionen einzelner Bewerber durch die dadurch allein getroffene Organisationsentscheidung noch nicht berührt sein können (OVG NW, B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf OVG RhPf, B.v. 4.7.2017 - 2 B 11166/17 - juris).

  • VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.45

    Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom mittleren in den gehobenen

    Auch aus der von Antragstellerseite in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris) ergibt sich insoweit nichts anderes.

    Danach ist die Entscheidung über die Zulassung zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen, was dazu führt, dass die Voraussetzung einer mindestens 15-jährigen Diensterfahrung auf einem aufschichtungsfähigen Dienstposten gegen den insoweit einschlägigen Leistungsgrundsatz verstößt und damit unzulässig ist (OVG NW, B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris Rn. 17 ff.).

    Allerdings betont auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass, soweit lediglich die Aufteilung haushaltsrechtlich ausgebrachter Planstellen auf bestimmte Beamtengruppen betroffen ist, Rechtspositionen einzelner Bewerber durch die dadurch allein getroffene Organisationsentscheidung noch nicht berührt sein können (OVG NW, B.v. 5.10.2017 - 1 B 1139/17 - juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf OVG RhPf, B.v. 4.7.2017 - 2 B 11166/17 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1394/17

    Bundespolizei; gehobener Polizeivollzugsdienst; Aufstieg; Aufstiegsausbildung;

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 22 f., und vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1395/17

    Zulassung der Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für den gehobenen

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 22 f., und vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Sachsen, 31.01.2018 - 2 B 22/18

    Aufstieg; Polizeibeamter; Auswahlverfahren; Leistungsgrundsatz; Beurteilungen

    Hinsichtlich des ersten Streitgegenstands nahm es im Wesentlichen Bezug auf die Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 - (juris) und schloss sich dieser an.

    Dies war aber ausdrücklich nicht der Fall, weil die Entscheidung (offenbar unveröffentlicht) nicht vorlag (OVG NW, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 17).

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 1 B 1786/17

    Zulässigkeit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des

    Sein Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen Nichterfüllung der geforderten 15jährigen Verwendung verletzt den Antragsteller in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rdnr. 14 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 800/18

    Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 22 f., und vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 923/18

    Vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 22 f., und vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18

    Zulassung eines Bewerbers vorläufig zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18

    Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 925/18

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

  • VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 CE 18.468

    Kein Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom

  • VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 CE 18.470

    Fehlender Anordnungsgrund bei abgeschlossenem Auswahlverfahren

  • VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 CE 18.469

    Beschwerde- Zulassung zum Aufstiegsverfahren für Laufbahnaufstieg

  • VG Düsseldorf, 18.07.2018 - 10 K 7618/16
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