Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8282
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09 (https://dejure.org/2009,8282)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.11.2009 - 13 B 724/09 (https://dejure.org/2009,8282)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. November 2009 - 13 B 724/09 (https://dejure.org/2009,8282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet; Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und zum Schutz vor Suchtgefahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

    Bereits mit Beschlüssen vom 5. November 2009 - 13 B 724/09 und 13 B 829/09 - hatte der Senat gegenüber dem Beklagten angemahnt, auch gegen die unzulässige Internetwerbung von Westlotto einzuschreiten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09

    Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot

    Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 5. November 2009 - 13 B 724/09 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

    Der Senat hat vor seiner Entscheidung vom 5. November 2009 den gesamten Inhalt der Verfahrensakte 13 B 724/09 und insbesondere die am 19. Juni 2009 eingegangene Beschwerdebegründung des Antragstellers sowie die weitere Beschwerdeschrift vom 16. Oktober 2009 zur Kenntnis genommen und diese Unterlagen im Rahmen der Entscheidungsfindung in Erwägung gezogen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11

    Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV

    vgl. Beschlüsse vom 5. November 2009 - 13 B 724/09 und 13 B 892/09 -, jeweils juris.
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