Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,6891
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99 (https://dejure.org/2000,6891)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 (https://dejure.org/2000,6891)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 12 A 369/99 (https://dejure.org/2000,6891)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6891) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation; Rechtliche Ausgestaltung des Grundsatzes der Erforderlichkeit zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung; Anforderungen an das Vorliegen eines auf die unzureichende kindesbezogene Alimentierung durch den Dienstherrn gerichteten Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

    Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1

    Das Berufungsgericht hat die Klagen insgesamt abgewiesen, den Zinsanspruch im Verfahren 12 A 369/99 mangels bestehender Hauptforderung.

    Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in den Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 369/99, deren Streitgegenstand die Berufungen des Klägers gegen die Teilurteile des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1998 im Verfahren 12 K 6817/91 und 12 K 986/98 waren, je einen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 4 % Zinsen auf den jeweiligen monatlichen Nachzahlungsbetrag ab dem 1. des Nachzahlungsmonats, hilfsweise auf Zahlung von 4 % Prozesszinsen ab Klageerhebung gestellt.

    Das Berufungsgericht hat die Klagen - ebenso wie die Feststellungsklagen - als unbegründet abgewiesen und (jedenfalls im Verfahren 12 A 369/99) zur Begründung ausgeführt, es bestehe bereits keine den geltend gemachten Zinsansprüchen entsprechende Hauptforderung.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - S. 12 und 31 des amtlichen Abdrucks.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - S. 30 des amtlichen Abdrucks.

    Die dort gestellten Klageanträge auf Zahlung von Zinsen bezogen sich demnach (lediglich) zum einen auf die zu geringe Alimentation in dem Zeitraum 1977 bis 1985 und zum anderen für den Zeitraum von 1986 bis Juli 1994 auf die Feststellung zu geringer Alimentation wegen unzureichender Differenzierungen bei dem Ortszuschlag Stufe 1 und 2. vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - S. 24 des amtlichen Abdrucks.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

    Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

    Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).

    Auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten gibt es im Hinblick auf Änderungen bzw. Konkretisierungen einer (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung, die sich im Sinne einer "unechten" Rückwirkung (tatbestandlichen Rückanknüpfung) nachteilig für den Bürger auswirken, keine verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die denjenigen für rückwirkende Gesetze entsprechen (vgl. Leibholz/Rinck, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand: November 2006, RdNr. 1741 zu Art. 20 GG m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - ergänzend auch der Gerichtsakten in den weiteren Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 369/99 - sowie der hierzu jeweils beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

    Dazu, dass dem Vorbringen des Klägers zur Rückwirkung seines Widerspruchs vom 16. April 1986 auf den gesamten sachlich hiervon erfassten Zeitraum bzw. (zumindest) auf den Zeitraum noch nicht verjährter Ansprüche unabhängig von der Frage eines Wiederaufgreifens des Verfahrens nicht gefolgt werden kann, sowie dazu, dass auch seine Rechtsauffassung zum Gegenstand bzw. Umfang der im Jahre 1984/85 gegen konkrete Kindergeldkürzungen erhobenen Widersprüche verfehlt ist, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe im Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 12 A 369/99 Bezug; die dortigen Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren entsprechend.

    Dass dieses Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Sache nach nicht in einem anderen Sinne zu verstehen ist als in dem bei der Schaffung des Art. 14 § 3 ReformG zugrunde gelegten Sinne, hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 12 A 369/99 näher ausgeführt; hierauf wird für das vorliegende Verfahren Bezug genommen.

  • VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

    Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld

    vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

    Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50; OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS; OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62; Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95; OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181; Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210; Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212; VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18; Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13; B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS; OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33; Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50; VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58; VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178]; VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15; VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12; VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26; OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 368/99

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des amtsangemessenen Alimentationsanspruchs eines

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu den Verfahren 12 A 367/99 und 12 A 369/99 sowie der - auch zu den vorgenannten Gerichtsverfahren - beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Aus den Gründen der Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 12 A 369/99 -, die für die hier streitbefangene Zeit von 1994 bis 1996 entsprechend gelten, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Alimentierung des Klägers, soweit es den hier anhängigen Streitgegenstand betrifft, unzureichend gewesen ist.

  • VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01

    Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten;

    vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 4. September 2003 - 1 A 2430/01 - und Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 - 1 A 1961/02 - ferner in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

    Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene

    Deshalb kann dahinstehen, ob der Senat nicht schon ungeachtet der Überzeugungskraft dieser Begründung nach § 31 BVerfGG an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebunden wäre (vgl. zur Bindungswirkung der tragenden Gründe verfassungsgerichtlicher Entscheidungen BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975, BVerfGE 40, 88; s.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01

    Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen

    vgl. in diesem Sinne etwa OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 1081/01

    Nachzahlung von monatlichen Erhöhungsbeträgen an Kindergeld für einen

  • VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2824/06

    Zahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht