Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im Prüfbericht des BRH; Kritische Darstellung der Tätigkeit des kaufmännischen Geschäftsführers im Prüfbericht als Ehrverletzung; Außenwirkung von Prüfungsergebnissen; Gewährung des Zugangs zu ...
- rechtsportal.de
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im Prüfbericht des BRH; Kritische Darstellung der Tätigkeit des kaufmännischen Geschäftsführers im Prüfbericht als Ehrverletzung; Außenwirkung von Prüfungsergebnissen; Gewährung des Zugangs zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im Prüfbericht des BRH; Kritische Darstellung der Tätigkeit des kaufmännischen Geschäftsführers im Prüfbericht als Ehrverletzung; Außenwirkung von Prüfungsergebnissen; Gewährung des Zugangs zu ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 16 A 2447/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
- BVerwG - 6 C 11.20 (anhängig)
Papierfundstellen
- DVBl 2017, 520
- DÖV 2017, 475
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
Mit Zwischenurteil vom 5. Dezember 2016 (DVBl. 2017, 520) hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage bejaht. - VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17 Ausreichend ist vielmehr, dass sich die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs als schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln einordnen lässt, das, ungeachtet des Fehlens unmittelbarer Rechtswirkungen, jedenfalls faktisch auf die Kontrolle und damit auf die Beseitigung von Mängeln bei der finanzwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand abzielt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 105; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 16 A 2447/12 -, juris Rn. 81.