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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12   

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https://dejure.org/2016,54569
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12 (https://dejure.org/2016,54569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.12.2016 - 16 A 2447/12 (https://dejure.org/2016,54569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 16 A 2447/12 (https://dejure.org/2016,54569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im Prüfbericht des BRH; Kritische Darstellung der Tätigkeit des kaufmännischen Geschäftsführers im Prüfbericht als Ehrverletzung; Außenwirkung von Prüfungsergebnissen; Gewährung des Zugangs zu ...

  • rechtsportal.de

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im Prüfbericht des BRH; Kritische Darstellung der Tätigkeit des kaufmännischen Geschäftsführers im Prüfbericht als Ehrverletzung; Außenwirkung von Prüfungsergebnissen; Gewährung des Zugangs zu ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im Prüfbericht des BRH; Kritische Darstellung der Tätigkeit des kaufmännischen Geschäftsführers im Prüfbericht als Ehrverletzung; Außenwirkung von Prüfungsergebnissen; Gewährung des Zugangs zu ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 520
  • DÖV 2017, 475
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

    Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher

    Mit Zwischenurteil vom 5. Dezember 2016 (DVBl. 2017, 520) hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage bejaht.
  • VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17
    Ausreichend ist vielmehr, dass sich die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs als schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln einordnen lässt, das, ungeachtet des Fehlens unmittelbarer Rechtswirkungen, jedenfalls faktisch auf die Kontrolle und damit auf die Beseitigung von Mängeln bei der finanzwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand abzielt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 105; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 16 A 2447/12 -, juris Rn. 81.
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