Volltextveröffentlichungen (3)

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  "Personalisierung" der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen

Verfahrensgang

• VG Köln, 15.10.2020 - 13 K 1627/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20
• BVerwG - 10 C 6.23 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3444/18

  Untersagung der Durchführung und Ausweisung der umweltgutachterlichen Verfahren …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20

  Auf die Berufung der Klägerin hat der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag den Bescheid insoweit aufgehoben (Verfahren 21 A 3444/18).

  Diesbezüglich entlastet es die Klägerin nicht, dass sie sinngemäß meint, sie habe mit ihren beiden Klagen, die den Gegenstand dieses Berufungsverfahrens sowie des beim Senat ebenfalls anhängigen Berufungsverfahrens gleichen Rubrums 21 A 3444/18 bilden, bereits das Erforderliche getan, um eine gerichtliche Klärung der Rechtsfrage zu erreichen, auf die sich nunmehr die vorbeugende Feststellungsklage bezieht.

  Abgesehen davon, dass die dem Berufungsverfahren 21 A 3444/18 zugrunde liegende Klage die Anfechtung einer Aufsichtsmaßnahme der Beklagten betrifft, also - bei zutreffendem Verständnis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UAG im Sinne der hiesigen Ausführungen in Bezug auf den Hauptantrag zum ersten Klageantrag - nichts mit der "Zulassungsebene" zu tun hat, hatte das in der zuvor genannten Vorschrift normierte "Anstellungserfordernis" bei Erhebung beider Klagen aus subjektiver Sicht der Klägerin nicht die gleiche Relevanz wie nunmehr.

• Drs-Bund, 25.04.1995 - BT-Drs 13/1192

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20

  Dabei stimmt § 10 UAG u. F. überein mit der Entwurfsfassung in der Bundestags-Drucksache 13/1192 (Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 (Umweltgutachter- und Standortregistrierungsgesetz - USG); der im Entwurf verwendete Name des Gesetzes wurde noch im Gesetzgebungsverfahren in Umweltauditgesetz geändert).

  Da die Begründung in der Bundestags-Drucksache 13/1192, S. 28, hinsichtlich § 10 E-USG (= § 10 UAG u. F.) einerseits zwischen einer "Leitungsebene" und angestelltem Personal differenziert und andererseits keine weiteren Ausführungen zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UAG u. F. erwähnten zeichnungsberechtigten Vertretern macht, können damit nur die zur Leitungsebene gehörenden Personen - das waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 UAG u. F. persönlich haftende Gesellschafter, Partner, Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer - gemeint gewesen sein.

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008- 3 C 35.07 -, juris, Rn. 26 m. w. N.

 
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

  Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20

  Ausgehend davon, dass Streitgegenstand der prozessuale Anspruch ist, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 -, juris, Rn. 20 m. w. N., ergibt sich das Vorliegen einer Klageänderung aus der Änderung des Klagegrundes.
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20

  vgl. zur fehlenden Sachdienlichkeit bei Änderung in eine unzulässige Klage: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -, juris, Rn. 10; Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn. 59 m. w. N.
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20

  vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, juris, Rn. 16 f.
• VG Köln, 26.07.2018 - 13 K 9885/16

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3348/20

  Die insoweit gegen diesen Bescheid gerichtete Klage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 26. Juli 2018 - 13 K 9885/16 - ab.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 21 A 3444/18
  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats ebenfalls vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 21 A 3348/20 Bezug genommen.

  Insoweit wird erneut zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil ebenfalls vom heutigen Tag in dem Verfahren 21 A 3348/20 Bezug genommen.